Sommergespräch mit Hans Lindenberger
Der ORF Tirol startete am Dienstag die Sommergespräche mit den Spitzenpolitikern der Landtagsparteien. Den Anfang machte dabei impuls-Tirol-Klubobmann Hans Lindenberger. Die impuls-Fraktion im Landtag hatte sich ja nach innerparteilichen Grabenkämpfen und Gerichts-Auseinandersetzungen von Vorwärts Tirol abgespalten - mehr dazu in Klub spaltet sich von vorwärts ab.
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ORF Tirol Chefredakteur Christoph Sailer und seine Stellvertreterin Brigitte Gogl stellen im Rahmen der ORF Tirol Sommergespräche dem impuls-tirol-Klubobmann Hans Lindenberger die Fragen.
ORF Tirol Chefredakteur Christoph Sailer: „Im Jahr 2013 trat vorwärts Tirol bei den Landtagswahlen an, um zweitstärkste Kraft zu werden. Dieses Ziel wurde – höflich gesagt – nicht ganz erreicht. Wie geht’s Ihnen?“
Hans Lindenberger: „Es war sehr höflich gesagt, das muss ich bestätigen. Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen, in die Art und Weise, wie Anträge im Landtag behandelt werden, und das machen wir in unserem Landtagsklub.“
Christoph Sailer: „Im Vordergrund stand und steht aber noch immer der Streit mit vorwärts. Ihre Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden alle zurückgelegt. Wie geht es da weiter?“
Hans Lindenberger: „Es ist so, dass genau jene, die sich jetzt darüber mokieren, dass es zurückgelegt wurde, eigentlich die Betreiber dieser zivilrechtlichen Prozesse waren. Wir hatten das Pech, dass wir wenige Stunden nach der Wahl bereits unter Dauerdruck gekommen sind, dass wir Mandate freigeben sollen. Dieser Dauerdruck wurde mit Februar beendet, indem wir uns abgespalten haben.“
Brigitte Gogl: „Der Politologe Ferdinand Karlhofer hat unlängst einmal gesagt: Angesichts dieser Streitereien, die es zwischen vorwärts tirol und impuls-tirol gibt, werden Lindenberger & Co politisch nicht mehr Fuß fassen können. Wie leben Sie mit diesem Urteil?“
Hans Lindenberger: „Solche Aussagen haben wir ja schon bei mehreren Parteien erlebt. Jetzt warten wir einmal ab. Wir haben sehr gut Fuß gefasst. Wir machen sehr sachliche Arbeit und wie gesagt, es gibt keine Streitereien zwischen vorwärts und impuls-tirol. Wir machen unsere Arbeit und der Versuch, uns aus unseren zu Recht eroberten Landtagsmandaten zu entfernen, der wird nicht gelingen, weil wir eben den Wählerinnen und Wählern im Wort sind, die gewusst haben, wer zur Wahl steht. Unsere vier Namen standen zur Wahl, und genau wir machen die politische Arbeit.“
Brigitte Gogl: „Sie waren ja der Hoffnungsträger der SPÖ. Sie haben unglaublich hohe Bekanntheitswerte gehabt. Jetzt sind Sie am unteren Rand der Palette im Landtag. Kratzt das nicht sehr am Image?“
Hans Lindenberger: „Man hat nicht damit rechnen können, dass so etwas passiert. Ich kann nur jedem ins Stammbuch schreiben, wenn er 2018 beabsichtigt, eine Partei zu gründen, dann bitte nicht mit Privatgeld, denn es wird einem nichts geschenkt. Jeder hat einen Hintergedanken, wenn er Privatgeld in eine Parteigründung steckt.“
Brigitte Gogl: „Ein Abenteuer, dass Sie sich hätten sparen können?“
Hans Lindenberger: „Ja, das hätte ich mir mit Sicherheit sparen können.“
Christoph Sailer: „Es ist sicher schwer, als Kleinpartei etwas durchzubringen. Trotzdem wird es Probleme geben, die Ihnen unter den Nägeln brennen. Wenn wir das jetzt durchspielen: Sie hätten einen Tag die Macht in Tirol, welches Problem würden Sie zuerst angehen?“
Hans Lindenberger: „Ich arbeite sehr intensiv daran, dass die Politik endlich dazu übergeht, bei großen, landespolitischen Projekten wie z.B. den Kalkkögeln oder den Golfplätzen endlich den Mut zu haben, eine rasche Prüfung, einen Scan durchzuführen und binnen dreier Monate prüft, dass man die Projektwerber nicht jahrelang pflanzt, wie es bei den Kalkkögeln der Fall war.“
Christoph Sailer: „So eine Vorprüfung ist rechtlich jetzt schon möglich. Die gibt es schon.“
Hans Lindenberger: „Nein, die gibt es eben nicht. Man könnte sich sehr viel Geld bei der Projektaufbereitung sparen, wenn man – wie zuletzt bei der Alpenkonvention – anhand von K.O.-Kriterien schnell prüft, gleich eine Antwort gibt und sagt, das Projekt ist aus den und den Gründen nicht realisierbar.“
Brigitte Gogl: „Das haben die Projektwerber ja natürlich gewusst, dass es nach den Buchstaben des Gesetzes nicht realisierbar ist. Sie wollten ja ein fertiges Projekt vorlegen, das war ja nicht das Problem dabei.“
Hans Lindenberger: „Woher kommt die Aussage des Landeshauptmanns, dass das Projekt auf Schiene ist?“
Christoph Sailer: „Ich bin ein bisschen überrascht, ich hätte mir eher gedacht, dass Sie die Flüchtlingsfrage lösen wollten. Wie würden Sie das angehen? Würden Sie selbst einer Quote zustimmen?“
Hans Lindenberger: „Ich würde die Angebote, die sich in Tirol ergeben, gemeinsam mit anderen Parteien hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit prüfen und dann mit höchstem Druck versuchen, diese Angebote wahrzunehmen.“
Brigitte Gogl: „Sollen Tourismuszentren in Tirol wie das Zillertal oder das Paznaun Flüchtlinge aufnehmen müssen? Ja oder Nein?“
Hans Lindenberger: „Tourismus hin – Tourismus her. Auch unsere Gäste kommen aus anderen Ländern. Ich sehe da kein Problem, wenn eine brauchbare Lösung da ist. Wenn uns Gäste aus dem Ausland willkommen sind, warum soll dann nicht jemand, der unsere Hilfe braucht, in einem Tourismusbereich seinen Platz finden?“
Brigitte Gogl: „Das sehen aber viele Touristiker anders.“
Hans Lindenberger: „Ja, aber da ist nicht der Touristiker allein gefragt. Da geht der Begriff humanitäre Lösung in den Vordergrund. Man kann das nicht mit Egoismen alleine lösen. Der Tourismus ist sonst auch oft froh um den Gastarbeiter. Da stellt sich nicht die Frage, wo er herkommt.“
Brigitte Gogl: „Anfang nächsten Jahres sind Gemeinderatswahlen – genau am 28. Februar. Schaffen Sie es in einer Gemeinde eine eigene impuls-Liste aufzustellen?“
Hans Lindenberger: „Wir haben schon bei Gründung unserer Arbeit klar gesagt, dass die Gemeinderatswahlen für uns kein Thema sind. Das bleibt auch so.“
Christoph Sailer: „Es heißt aber immer, eine Partei hat nur längerfristig eine Chance, wenn sie an der Basis, also in der Gemeinde verankert ist. Jetzt treten Sie nicht an, da ziehen Sie sich ja irgendwie selbst den Boden unter den Füßen weg.“
Hans Lindenberger: "Ich glaube, dass sich diese alten Muster alle überholt haben. Es hat ja Parteien gegeben, die nur in einem Bezirk angetreten sind und auch im Landtag gesessen sind.“
Christoph Sailer: „Aber eine Basis fehlt.“
Hans Lindenberger: „Es war ja beabsichtigt, die Basis zu erarbeiten. Darum haben wir uns ja mit raschem Erfolg gegründet. Wir werden daran arbeiten, dass sich das wieder einstellt.“
Christoph Sailer: „Da höre ich heraus, dass Sie weitermachen wollen.“
Hans Lindenberger: „Für die Idee und für die Liste selbstverständlich, was persönlich ist, muss man schauen. Ich hätte vor drei oder vor vier Jahren jede Wette verloren, wenn man mich gefragt hätte, ob ich nochmals in die Politik gehe. Aber wie man ja sieht, bin ich damals dem Charme von zwei Damen erlegen und habe nicht gewusst, was auf mich zukommt. Aber jedenfalls macht es jetzt Spaß, endlich saubere politische Arbeit zu machen, so wie wir uns das vorgestellt haben.“
Christoph Sailer: "Danke vielmals!“