Für Platter Bezirksquoten „sinnlos“

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Wien haben die ÖVP-regierten Bundesländer die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagenen Bezirksquoten abgelehnt. Tirols Landeshauptmann Günther Platter nennt Bezirksquoten „eine komplett sinnlose Angelegenheit“.

Platter sagte am Donnerstagmorgen gegenüber dem ORF Tirol, „jetzt herzugehen und Bezirksquoten einzuführen, damit hier tagtäglich berechnet wird, welcher Bezirk hat jetzt mehr Flüchtlinge oder weniger aufgenommen, ist eine komplett sinnlose Angelegenheit“.

„Lasse mir nichts vorschreiben“

Es sei nicht notwendig von Wien her Verordnungen zu machen sondern im engsten Zusammenwirken mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einfach diese Herausforderung zu erledigen. „Wir gehen jenen Weg, den wir in Tirol jetzt gegangen sind und ich lass mir von niemanden etwas vorschreiben.“

Auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll (ÖVP), übte Kritik am Vorstoß Faymanns. Dieser sei schlecht vorbereitet gewesen - mehr dazu in Asyl: Scharfe Kritik an Bezirksquoten. Pröll und weitere ÖVP-Landeshauptleute lehnten den Vorstoß des Bundeskanzlers ab.

Die Beratungen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und den Landeshauptleuten dauerte bis in den Abend. Die Länder sagten zu, 6.500 Plätze für Flüchtlinge zu finden - mehr dazu in Asylgipfel: Länder gegen Bezirksquote (news.ORF.at, 25.6.2015).

Kufsteins Bürgermeister ortet politisches Versagen

In Kufstein wird derzeit das Erstversorgungs-Zelt für jene Flüchtlinge abgebaut, die im Zuge der wiedereingeführten Grenzkontrollen beim G7 Gipfel versorgt werden mussten. Rund 1000 Flüchtlinge wurden in der Zeit von 400 Freiwilligen Helfern betreut. Am Mittwoch dankte das Land diesen Helfern. Der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang mit Flüchtlingen. Die Politik versage, sagte Krumschnabel.

„Ich bin mir voll bewusst, dass die Politik die Augen vor einer ganz großen Problematik verschließt. Dass die Menschen in Kufstein heute nicht aus einem Zug aussteigen, bedeutet ja nicht, dass sie nicht auf der Flucht sind. Sie sind selbstverständlich nach wie vor unterwegs, sie kommen von Italien über die österreichische Grenze, verlassen Österreich Richtung Deutschland und weiter in den Norden und sickern halt langsam in Europa ein, ohne dass – im Normalfall – sich jemand um sie kümmert.“, sagte der Kufsteiner Bürgermeister. „Jetzt war es halt einmal so, dass man sofort gesehen hat, es sind viele Menschen, teilweise 100 am Tag, die hier stranden und Hilfe brauchen.“

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