Entschädigung für Hypo nach Italien-Geschäft
Vier Stunden lang verhandelten am Mittwoch die Finanzreferenten der Bundesländer über die Situation nach dem Zahlungsstopp der Hypo-„Bad Bank“ Heta. Durch die Entscheidung von Bund und Finanzmarktaufsicht, den Schuldendienst der HETA bis Mai 2016 einzustellen, sind nun die Länder als Zahler gefordert, weil die Landesbanken mit der früheren Kärntner Landeshypo über ein gemeinsames Finanzierungsinstitut, die Pfandbriefstelle, verbunden sind.
Diese Pfandbriefstelle wurde mit den Landesgarantien der Hypos abgesichert und die könnten jetzt schlagend werden - mehr dazu in Heta: Hypo drohen Millionenzahlungen. Die Landeshypothekenbanken dürften jetzt nicht in eine Schieflage kommen, argumentierte am Mittwoch auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Wien. Entscheidend werde sein, dass sich die Bundesländer abstimmten, um ein Prozedere für die Gespräche mit dem Bund zu entwickeln. Wichtig sei, dass die Hypos, die nichts verschuldet hätten, auch weiter gut wirtschaften könnten, so Platter. Die Tiroler Landeshypo könnte die Haftung bis zu 160 Millionen Euro kosten.
Stillschweigen über Höhe der Entschädigung
Geld erhalten wird die Hypo hingegen von der Haftpflichtversicherung ihrer Ex-Vorstände. Über die Höhe der Zahlung wurde Stillschweigen vereinbart. Die strafrechtliche Untersuchung des Italiengeschäfts wurde bereits letztes Jahr eingestellt - mehr dazu in Hypo: Ermittlungen gegen Ex-Bosse eingestellt. Seither verhandelte die Hypo auf dem Zivilgerichtsweg über Schadenersatz.
Es werde jetzt „ein wesentlicher Betrag“ an die Hypo Tirol fließen, sagt Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Stauder. Von einer Widergutmachung des entstandenen Schadens von rund 200 Millionen Euro dürfte der Schadenersatz aber weit entfernt sein.