Selbstanzeige als Protest gegen Alkoholverbot
Seit knapp einem Monat gilt ein Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße, dem Busterminal auf dem Innrain und dem Boznerplatz. Im Vorfeld wurde heftig diskutiert und protestiert. Die Anzahl der Verstöße blieb dennoch gering. Von 20 Anzeigen war vor zwei Wochen noch die Rede - mehr dazu in Alkoholverbot Innsbruck: Nur wenige Anzeigen.
Alkoholverbot nicht nachvollziehbar
Nun gibt es zwei prominente Anzeigen mehr. Stadtrat Fritz und Univizerektor Psenner trafen sich am Freitag in der Maria-Theresien-Straße und tranken dort ein Glas Wein - aber nicht versehentlich, sondern als Protestaktion gegen das Alkoholverbot. SPÖ und Grüne hatten bereits im Gemeinderat gegen ein solches Verbot gestimmt, jedoch ohne Erfolg.
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Stadtrat Gerhard Fritz mit seiner Selbstanzeige
Für Fritz sei das nicht nachvollziehbar: „Es darf sich jeder zehn Meter weiter im Gastgarten ansaufen, aber es darf sich niemand im Supermarkt ein Bier holen und das auf einer Bank trinken. Das ist eine Einschränkung der Nutzung des öffentlichen Raums für alle, und da frag ich mich, ob das verfassungsgemäß ist“, so Fritz weiter.
Mobile Einsatzgruppe nicht erschienen
Dass sie mit dieser Aktion gegen ein Gesetz verstießen, war den beiden natürlich bewusst. Die Mobile Überwachungstruppe (MÜG) der Stadt wurde von Fritz und Psenner persönlich verständigt, erschienen ist jedoch niemand. Daraufhin hat Fritz am Montag Selbstanzeige erstattet. „Wenn ich das als Stadtrat mache, dann darf ich das und wenn ich das als ‚unerwünschte‘ Person mache, dann kommt die MÜG und straft das.“
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Doch die Selbstanzeige ist weniger eine Reaktion eines reuigen Bürgers, sondern eher ein Mittel zum Zweck. Bereits vor der Abstimmung über das Alkoholverbot im Gemeinderat, hatten die Grünen erklärt, das Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu wollen. Die Selbstanzeige ermögliche es Fritz nun, eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Das sei nur möglich, wenn man nachweislich davon betroffen sei, so Fritz.
Fritz sieht keinen „Koalitionskrach“
In der Gemeinde stößt der Stadtrat mit seinen Taten auf Kritik. FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger und Klubobmann der Liste Rudi Federspiel bezeichneten in einer Aussendung sein Vorgehen als Möchtegernaktivismus. Er breche eine im Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Verordnung, was ihn rücktrittsreif mache.
Fritz selbst sieht das gelassen. „Im Zweifelsfall steht die Bundesverfassung etwas höher als ein Mehrheitsbeschluss eines Gemeinderats.“ Und von einem Koalitionskrach mit der Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) will Fritz auch nichts wissen. „Ich habe vollen Respekt davor, dass die Bürgermeisterin eine andere Meinung hat und ich gehe davon aus, sie respektiert auch meine abweichende Meinung. Ich sehe das eher sportlich“, sagte der Stadtrat.
Welche Folgen seine Selbstanzeige haben wird, ist noch unklar, aber Fritz fände es sehr verwunderlich, wenn es lediglich eine Ermahnung gäbe. „Wenn ich mich schon als reuiger Sünder selbst anzeige und eine Strafe verlange, dann werde ich hoffentlich auch eine bekommen“, so der Stadtrat.