Tiroler leiden unter Transitanstieg
In den Jahren 2007 und 2008 erreichte die Transitwelle ihren Höhepunkt. Knapp zwei Millionen Schwerfahrzeuge rollten damals jährlich über den Brennerpass. Mit dem Sektoralen Lkw-Fahrverbot wollte das Land den Transitverkehr eindämmen. Vor allem sorgte aber die Wirtschaftskrise vor fünf Jahren dafür, dass vorübergehend weniger Lkws durch Tirol rollten.
Transitgegner Fritz Gurgiser ortet Versagen der Politik
Seit ein paar Monaten nimmt der Transitverkehr aber wieder zu. Nach der Aufhebung des alten Sektoralen Lkw-Fahrverbots durch den EU-Gerichtshof vor mehr als zwei Jahren müsse endlich ein neues Verbot für Müll-, Holz- oder Steintransporte durch Tirol her, fordert Fritz Gurgiser vom Transitforum. Er könne nicht zusehen, wie 200.000 Müll-Lkws auf den Autobahnen durch Tirol, fahren. Die Gesundheit der Bevölkerung werde dadurch weiter geschädigt. Die Ursache dafür liege zum Teil in Tirol und zum Teil in Wien, so Gurgiser.
LH-Stv. Ingrid Felipe verspricht Maßnahmenpaket
Zuständig in Tirol ist Verkehrslandesrätin LH-Stv. Ingrid Felipe (Grüne). Die Grünen sind traditionell auf Seiten der Transitgegner. Felipe ist unter Zugzwang und verspricht ein ganzes Maßnahmenpaket gegen die Verkehrsbelastung - inklusive einem neuen Sektoralen Fahrverbot. Das Sektorale Fahrverbot sei das letzte Puzzleteil in dem Maßnahmenpaket, das als Ergebnis einen Rückgang der Zahl der Transit-Lkws um zehn Prozent bringen solle.
Tempo 100 auf der Inntalautobahn im Unterland
Damit dieses Fahrverbot auf EU-Ebene haltbar ist, kann das Sektorale Fahrverbot allerdings nur im Doppelpack mit Tempo 100 auf der Autobahn im Unterland eingeführt werden. Damit ist Widerstand vorprogrammiert.
Tempo 100 sei ein Teil des Maßnahmenpakets, das unter Beteiligung der Bevölkerung zur Luftverbesserung beitragen solle. Für dieses Vorhaben gäbe es innerhalb der ÖVP und auch bei anderen Parteien Befürworter und Gegner, meint Felipe.
ÖVP für Sektorales Fahrverbot ohne Tempo 100
Die Volkspartei als größerer Regierungspartner muss erst überzeugt werden. Wie ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf erklärte, wäre seiner Partei am liebsten ein Sektorales Fahrverbot ohne zusätzliches Tempo 100. Ob dies möglich sei, würden die Verhandlungen ergeben. Die ÖVP sei nicht davon überzeugt, dass Tempo 100 genug für eine nachhaltige Verbesserung der Luft bringen würde.
Für Anti-Transit-Kämpfer Fritz Gurgiser geht alles zu langsam. Er kündigt bereits neue Protestmaßnahmen an. Selbst wenn es eine politische Einigung bis zum Sommer gibt, dauert es noch mehr als ein Jahr, bis ein neues Sektorales Lkw-Fahrverbot in Kraft treten kann.