Basisdemokratie und Jungen-Quote für SPÖ

Die geplante Parteireform der SPÖ nimmt Konturen an. Am Samstag hat die Reformgruppe dem Parteivorstand erste Eckpunkte genannt: unter anderem eine Quote für junge Menschen und Frauen, ein schlankerer Parteiapparat und mehr Mitsprache für die Basis.

Künftig verordnet sich die SPÖ eine Quote für Frauen (50 Prozent) und für junge Menschen bis 35 Jahre (25 Prozent) in den Gremien und auf den Listen. Die Organisation der Partei soll schlanker werden, das Präsidium wird abgeschafft, Landespartei- und Bezirksvorstand verkleinert. Dafür werden die Bezirksausschüsse und der circa 100-köpfige Landesparteirat aufgewertet.

SPÖ gibt sich mehr Basisdemokratie

Dem Vorwurf einer Kluft zwischen Basis und „den Genossen da oben“ will die Reform durch eine Öffnung der Parteitage für alle SPÖ-Mitglieder – diese sollen künftig statt den Delegierten stimmberechtigt sein - begegnen. Parteimitglieder sollen auch bei der Erstellung von Kandidatenlisten u.ä. mitstimmen. Auch Nicht-SPÖ-Mitglieder können sich in die inhaltliche Arbeit der Partei einbringen, wenn sie den Werten der SPÖ nahe stehen, heißt es in dem Entwurf, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Die SPÖ will ihre Werte, Inhalte, Erfolge und Mandatare und Mandatarinnen in Zukunft besser sichtbar machen, Themen mit politischen Forderungen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene verknüpfen und mit Veranstaltungen und Straßenaktionen in der Öffentlichkeit präsenter sein.

Wie entsteht künftig eine SPÖ-Liste?

Geht es nach dem Vorschlag der Reformgruppe, können Mitglieder die Kandidaten nominieren und reihen. Jeder Kandidat und jede Kandidatin muss sein bzw. ihr Programm präsentieren und zur Diskussion stellen. Gemäß dem Reißverschlussprinzip folgt jedem Mann auf der Liste eine Frau, jeder vierte Platz muss – so die Jungen-Quote – von einer Person unter 36 Jahren besetzt sein.

Seit dem Ausscheiden des früheren SPÖ-Chefs Hannes Gschwentner im Jahr 2012 beschäftigt das Thema einer notwendigen Reform die Partei. Im Herbst 2013 trat eine Reformgruppe zusammen - mehr dazu in Tiroler SPÖ will über Parteireform reden -, die am Samstag dem Parteivorstand dieses Konzept vorlegte. In den kommenden Wochen soll es in den Bezirken diskutiert und schließlich am Landesparteitag am 28. Juni beschlossen werden.