Machtkampf prägt Endspurt beim Agrargesetz
Nach den letzten Höchstgerichts-Entscheidungen steht fest, dass der Substanzwert den Gemeinden zusteht. Das ist praktisch alles mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Nutzungsrechte. Die Landwirtschaftskammer fordert aber, dass das jahrzehntelange Engagement der Agrar-Funktionäre abgegolten wird.
Ehrenamtliche Arbeit soll abgegolten werden
Dass viele Gemeindeguts-Agrargemeinschaften gut gewirtschaftet haben, stellt auch Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf nicht in Frage. Dadurch entstand ein Mehrwert, der sogenannte Substanzwert der Agrargemeinschaft wurde vergrößert. Und diese Leistung müsse abgegolten werden, verlangt Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger in Richtung Regierungskoalition. Im neuen Agrargesetz müsse berücksichtigt werden, dass unzählige Leistungen von den Agrargemeinschaftsmitgliedern ehrenamtlich erbracht wurden, etwa für den Wald oder für Almen samt Gebäuden, argumentiert der Bauernvertreter.
Gemeindeverband: Gratisarbeit nicht häufig
Man werde sich jene Fälle, wo nachweislich Gratisarbeit geleistet wurde anschauen, versicherte Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf. Die Masse mache das aber nicht aus. Er beharrte darauf, dass die Rücklagen und Vermögenswerte der Agrargemeinschaften endlich den Gemeinden zukommen müssen. Im Übrigen seien die Agrar-Funktionäre praktisch Sachwalter des Gemeindegutes - und damit direkt dazu verpflichtet, gut zu wirtschaften, so Schöpf.
Fahrplan für das Agrar-Gesetz
Am Montag sollte es zwischen den Koalitionspartnern noch Feinabstimmungen über den Entwurf zum neuen Flurverfassungsgesetz geben, am Dienstag will die Regierung ihn genehmigen. Nach einer Begutachtungsfrist könnte die gesetzliche Lösung des Agrargemeinschaftsthemas im Februar- oder März-Landtag beschlossen werden.