RH-Bericht: Tirols Finanzen verschlechtert
Die finanzielle Lage Tirols verschlechterte sich im Zeitraum 2005 bis 2010. Die Finanzschulden stiegen in diesen Jahren um 120 Prozent auf 234 Millionen Euro. Die Ausgangslage für Tirol sei allerdings wesentlich günstiger gewesen als für die beiden anderen geprüften Bundesländer Kärnten und Niederösterreich, räumt der Rechnungshof ein - mehr dazu in Rechnungshof: Schulden der Bundesländer explodieren.
Prüfer fordern klare Darstellung
Die Prüfer kritisieren, dass die unterschiedliche Verbuchung von Schulden und Vermögenswerten in den Rechnungsabschlüssen der Länder „die Beurteilung und den Vergleich der finanziellen Lage erheblich erschwert“. Das betreffe neben Vermögen auch die Darstellung künftiger Zahlungsverpflichtungen der Länder, Tirol habe diese im Rechnungsabschluss gar nicht dargestellt. Insgesamt seien bestehende Regeln zum Rechnungswesen unzulänglich, eine möglichst getreue Darstellung von Vermögens- und Ertragslage sei nicht sichergestellt.
Platter: Erhöhung gegensteuern
Zum Rechnungshofbericht gibt es bereits erste politische Reaktionen: Im Büro Platters heißt es, dass die Finanzabteilung den Rechnungshof-Bericht analysiere. Grundsätzlich steuere das Land mit Hilfe des Budgetpfads bis 2014 der Erhöhung der Finanzschulden infolge der Finanzkrise entgegen.
Hauser: Kritik ernst nehmen
FPÖ-Chef Gerald Hauser, Obmann des Finanzkontrollausschusses des Landtages, sagte, die Kritik des Rechnungshofes sei ernst zu nehmen. Er begrüße alle Maßnahmen, die eine Budgetkontrolle erleichtern. Zunächst diskutiert jetzt der Ausschuss, dann kommt der Rechnungshof-Bericht als Thema in den Landtag.
Grüne fordern mehr Transparenz
Die Grünen stört die Tatsache, dass laut Rechnungshof die Schulden des Landes nicht vollständig ausgewiesen werden. Die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe fordert mehr Transparenz von der Landesregierung. Diese solle ihr Versteckspiel endlich unterlassen, so Felipe wörtlich.