Grüne kritisieren Budgetentwurf

Die Tiroler Grünen kritisieren den Budgetentwurf des Landes für das Jahr 2012 scharf. Aus Sicht der Grünen ist der Budgetvorschlag intransparent, setzt die falschen Schwerpunkte und gibt der Regierung zu viele Freiheiten.

Mit dem Budgetentwurf hole sich die Regierung beim Landtag einen Persilschein für ihre Ausgaben ab, kritisiert die grüne Finanzsprecherin Maria Scheiber. Sie begründet das mit insgesamt 850 Positionen im Budgetentwurf für das kommende Jahr, die die Regierung innerhalb einer sogenannten Deckungsklasse beliebig verschieben könne. Das sind Ausgaben im Wert von 790 Millionen Euro, rechnet Finanzsprecherin Maria Scheiber vor.

Budgetzeilen aus Sicht der Grünen intransparent

Demokratiepolitisch bedenklich sei auch, dass die einzelnen Budgetzeilen intransparent seien, so die Kritik der Grünen. Weil nicht immer klar sei, was hinter einer Ausgabe stehe, verlangen sie einen Erläuterungsbericht von der Regierung. So etwas sei etwa in Salzburg schon lange üblich. Inhaltlich setze das Budget falsche Schwerpunkte angesichts von Zeiten der Krise, sagte Klubobmann Georg Willi.

150 Abänderungsanträge der Grünen

Es handle sich dabei um kein aktives Budget für die Zukunft. So ein Budget hätten sich die Grünen nicht erwartet, bedauert Willi. Die Grünen stellen zum Budgetentwurf 150 Abänderungsanträge. Unter anderem wollen sie ein Konjunkturprogramm mit Schwerpunkt Klimaschutz, finanzielle Hilfe für Afrika, ein Bildungspaket sowie eine Umgestaltung der Wirtschaftsförderung erreichen. Das Budget wird ab 14. Dezember im Landtag diskutiert.