Regierung weg: Für Dornauer eine „Sternstunde“

Als Sternstunde des Parlamentarismus hat der Tiroler SPÖ-Obmann Georg Dornauer die Annahme des Misstrauensantrags seiner Partei gegen die Regierung bezeichnet. LH Günther Platter kann diese Entscheidung nicht verstehen.

31 Prozent der Stimme bei der letzten Nationalratswahl würden Sebastian Kurz nicht zu einer VP-Alleinregierung legitimieren, betonte Georg Dornauer in einer Aussendung. Das österreichische Parlament habe am Montag auf Antrag der SPÖ verhindert, dass sich jemand zum Alleinherrscher über dieses Land aufschwingt. „Das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus“, so Dornauer.

Sebastian Kurz habe in seiner Amtszeit jedwede Staatsverantwortung vermissen lassen, so Dornauer weiter. „Er hat allen Warnungen zum Trotz die FPÖ in die Bundesregierung geholt, mehr als 60 blaue ‚Einzelfälle‘ geduldet, versucht, die Sozialpartnerschaft zu zerstören und die Opposition in keinerlei Weise eingebunden – auch bei weitreichenden Entscheidungen.“

Nach ‚Ibiza‘ habe er eine manifeste Regierungskrise für eine VP-Wahlkampfshow genutzt. „So sieht kein Staatsmann aus. So agiert kein Bundeskanzler, dem das Parlament vertrauen kann“, erklärte der Tiroler SPÖ-Obmann.

Platter: „Das versteht man in ganz Europa nicht“

Mit heftiger Kritik reagierte LH Günther Platter (ÖVP) auf die Absetzung der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz. Es sei unfassbar, was passiert sei, sagte Platter. Am Montag habe das Parlament entschieden, aber im September werde wieder die Bevölkerung entscheiden.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung so eine Entscheidung im Parlament goutiert“. Die ÖVP habe am Montag ein unglaubliches Ergebnis und damit eine gewaltige Bestätigung erzielt, dass Kurz nun abgewählt werde, „das versteht man in ganz Europa nicht“, so Platter.

Österreich werde am Dienstag mit einem nicht gewählten Bundeskanzler in Brüssel vertreten sein. „Das wird Österreich nachhaltig bei den nun wichtigen Verhandlungen schwächen. Es liegt in der Verantwortung von SPÖ und FPÖ, das gegenüber dem Volk zu erklären“, legte der Landeshauptmann gegen Rot und Blau nach

Abwerzger: „Kurz warf übereilt die Nerven weg“

Wie der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger in einer Reaktion erklärte, habe der ehemalige Bundeskanzler Kurz übereilt die Nerven weggeworfen. „Es wäre klüger gewesen, dass die Regierung im Sinne der Bevölkerung weiterarbeitet. Das Vertrauen war gestern nicht da, und ist auch heute nicht da. Da hat sich nichts verändert, daher war die Abwahl ein richtiger und wichtiger Schritt.“

Kurz habe Vereinbarungen gebrochen und Abmachungen im Machtrausch nicht eingehalten, er habe auf falsche Einflüsterer gehört, wie Tirols LH Günther Platter, die keine Reformen zulassen wollten, sondern denen es nur um ihr Amt und nicht um die Menschen gehe, so Abwerzger.

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• Aus für Regierung Kurz (news.ORF.at)