SPÖ und FPÖ liebäugeln mit Misstrauensantrag

Die Zukunft der österreichischen Innenpolitik nach der Neuwahl-Ankündigung hat am Montag auch mehrere Tiroler Landesparteivorstände beschäftigt. Die Tiroler SPÖ und FPÖ sprachen sich für einen Misstrauensantrag aus.

Bei der ÖVP informierte Günther Platter (ÖVP) am Montagabend über die Entscheidungen in Wien und rief nochmals die EU-Wahl ins Gedächtnis. In Sachen Neuwahlen gehe es jetzt darum, sich selbst in Tirol ordentlich aufzustellen, „da wird es eine weitere Sitzung geben, wo die Personalentscheidungen getroffen werden“.

Platter stellte sich am Montag voll hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und warnte vor einem möglichen Misstrauensantrag gegen Kurz. Das würde bedeuten, dass unmittelbar nach der Europawahl, wo wichtige Entscheidungen in Europa zu treffen seien, er nicht mehr am Tisch sitzt, so Platter. „Da muss man sich schon sehr überlegen, ob das wahlkampftaktische Kalkül im Vordergrund steht, oder ob nicht jede Partei eine Staatsverantwortung hat, damit es in der Republik Österreich gut weitergeht.“

Abwerzger: Kein Machtkampf in der FPÖ

Bei der FPÖ rief Parteiobmann Markus Abwerzger das Motto „Jetzt erst recht“ aus. Es sei sehr gut angekommen, dass alle Landesparteiobleute geeint hinter Norbert Hofer stehen, so Abwerzger, „es gibt keinen Machtkampf innerhalb der FPÖ“.

Zu einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz sagt der Tiroler FPÖ-Chef: „Das hätte was für sich“. Sebastian Kurz habe die Koalition gesprengt, „und uns vor die Tür gesetzt“. Mit Herbert Kickl habe er den aus seiner Sicht besten Innenminister der Zweiten Republik entlassen, so Abwerzger. „Ich glaube nicht, dass ihn das unbedingt befähigt, weiterhin Bundeskanzler zu sein.“ Vielleicht ereile ihn das Schicksal, der kürzeste Kanzler der Zweiten Republik zu sein, so Abwerzger.

SPÖ-Chef für eigenen Misstrauensantrag

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer sprach sich in Sachen Misstrauensantrag zur Not für eine eigene Initiative der Sozialdemokratie aus. Sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht demissionieren und Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch keine Expertenregierung einsetzen, empfehle er, einen eigenen roten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen.

Die SPÖ befindet sich ab sofort im Wahlkampf, wie ihr Tiroler Vorsitzender Georg Dornauer sagt. Man werde zügig die Wahlkreiskonferenzen abhalten und die Landesliste beschließen. Es ist wenig Zeit für den Wahlkampf, die Nationalratswahl soll im September stattfinden.