ÖVP-Westachse unterstützt Fördertransparenz

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die „Transparenzdatenbank“ einmelden. Die Landeshauptleute aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg zeigten sich am Montag dazu bereit.

„Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden“, sagte Löger bei einer Pressekonferenz mit den drei „Westachsen“-Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg) im Innsbrucker Landhaus.

Löger will Überzeugungsarbeit leisten

Derzeit melden nur Ober- und Niederösterreich die Förderungen. Mit den restlichen Bundesländern gebe es noch „Überzeugungsgespräche“, so Löger. Er setze auf „Motivation und Überzeugung“, nicht auf Strafen und Sanktionen. Doppel- und Dreifachförderungen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Nun würden die technischen Schnittstellen geschaffen, dass Länder und Bund gegenseitig auf die Daten zugreifen können.

Harsche Kritik an Wien

Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Löger nutzte indes die Pressekonferenz auch, um einmal mehr Wien zu kritisieren. Eindeutige Landesförderungen würden von der Bundeshauptstadt, die ja gleichzeitig Stadt und Bundesland ist, „wie bei einem Hütchen versteckt und verborgen“, mit dem Argument, dass es sich um Gemeindeförderungen handle. „Dafür habe ich kein Verständnis“, richtete der Finanzminister den Stadtverantwortlichen aus. Seine Geduld mit Wien sei in dieser Frage „überschaubar“.

Platter: „Werden einmelden“

Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten jedenfalls an, die Förderungen „in den kommenden Monaten“ einzumelden, wie Tirols Landeschef Platter erklärte. „Das heute ist ein massives politisches Signal. Der Finanzminister geht auf die Bundesländer zu, er begegnet ihnen auf Augenhöhe“, erklärte Salzburgs Landeshauptmann Haslauer. Die nunmehr vorliegende Novelle stelle jedenfalls eine „Handhabbarkeit“ her. Ähnlich zufrieden zeigte sich auch Wallner: „Wir gehen gemeinsam den Weg in die Zukunft der maximalen Transparenz und der Abstimmung des Förderwesens“.

Die Novelle sieht etwa vor, dass Förderungen künftig schon zum Zeitpunkt ihrer Zusage gemeldet werden - und nicht erst bei Auszahlung. Außerdem werden Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände künftig auch als Förderempfänger in der Datenbank aufscheinen. „Das ist in der Novelle so vorgesehen“, bestätigte Löger, dieser umstrittene Punkt bleibe erhalten.

Bund will sich nicht bei Ländern einmischen

Die in der Begutachtung geäußerte Sorge und Kritik wegen einer möglichen „Bundesaufsicht über die Förderungsverwaltung der Länder“ wurde indes von den westlichen Landeshauptleuten nicht mehr vorgebracht. „Wir haben da keine Bedenken. Es ist wichtig, dass der Bund weiß, wo wir fördern und vice versa“, meinte Platter. Überdies sei weiterhin klargestellt, dass sich der Bund nicht in die politische Schwerpunktsetzung der Bundesländer einmische, ergänzte Haslauer - schließlich sei ja Förderpolitik auch eine Form dieser politischen Schwerpunktsetzung.

NEOS für Sanktionen

NEOS Tirol sprach sich in einer ersten Reaktion im Fall einer Nichtbefüllung der Transparenzdatenbank für Sanktionen aus. „Sollte die Transparenzdatenbank nicht von allen sachgemäß befüllt werden“, so LAbg Andreas Leitgeb, "soll es für die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs weniger Geld geben. Darüber hinaus meinte Leitgeb, dass das land Tirol die Eingabe aller daten nicht entsprechend umsetze, so NEOS Tirol.