Land schließt 2018 ohne zusätzliche Schulden ab

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Rechnungsabschluss für 2018 verabschiedet: Auch 2018 werde man, bereits zum siebten Mal, ein Nulldefizit verzeichnen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Aufgrund der Umstellung auf eine neue Darstellung ist der Rechnungsabschluss nur vorläufig, hieß es bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Ausgaben in Höhe von 3,98 Milliarden Euro standen Einnahmen in gleichem Ausmaß gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei von 360 Euro im Jahr 2017 auf 334 Euro und der Schuldenstand von 270 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro gesunken. Sowohl der Rückgang bei der Pro-Kopf-Verschuldung, als auch jener des Schuldenstandes, liege aber an der neuen Berechnung. Im Grunde seien die Schulden des Landes gleich geblieben. Es gebe aber keine neue Schulden, betonte der Landeshauptmann. Die Haftungen des Landes für die landeseigene Hypo-Bank liegen bei 164 Millionen Euro.

Starke Ausgabensteigerung bei Gesundheit

Die höchsten Ausgaben habe man in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen verzeichnet. So wurden 814 Millionen Euro im Bereich Gesundheit, 628 Millionen Euro für die Bildung, 626 Millionen Euro im Bereich Soziales und 265 Millionen Euro für das Wohnen ausgegeben. Im Gesundheitsbereich habe es in den Jahren von 2010 bis 2018 eine Ausgabensteigerung von 70 Prozent gegeben. Während 2010 noch 478 Millionen Euro für die Gesundheit ausgegeben wurden, waren es 2018 insgesamt 814 Millionen Euro. Mit der geplanten Spitalsreform soll nun eine Kostendämpfung erreicht werden. Einsparungen soll es aber keine geben, versicherte Platter.

Platter will Budgetkurs beibehalten

„Ich kann diesen Rechnungsabschluss mit gutem Gewissen vorlegen und mit sehr gutem Gewissen gegenüber den nächsten Generationen vertreten“, erklärte der Landeshauptmann, der diesen „konsequenten Kurs“ auch weiter fortsetzen will. Inwieweit die von der Bundesregierung geplante Steuerreform auch das Land Tirol treffen werde, könne er noch nicht genau sagen, meinte Platter. Man werde diesbezüglich aber jedenfalls verhandeln.

Felipe sieht stabiles Netz bei soliden Finanzen

Auch Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) zeigte sich „froh“ über den Rechnungsabschluss. „Tirols Finanzen sind in Ordnung, stabil und solide und sie zeigen, dass es auch in einem guten sozialen Netz stabile Finanzen geben kann“, sagte Felipe. Das Budget des Landes sei nachhaltig aufgestellt, so dass es auch für die kommenden Generationen gut funktioniere, fügte sie hinzu.