Regierung fixiert Millionen für Pflegepaket

Die Regierung hat am Dienstag einen Grundsatzbeschluss für eine Pflegereform gefasst. Bis zum Jahr 2022 sind zusätzliche Ausgaben von 107,9 Millionen Euro geplant. Den Fokus will die Regierung auf die mobile Pflege legen.

Getreu dem Motto „Mobil vor stationär“ will die Landesregierung den Fokus auf die mobile Pflege legen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Ab dem Jahr 2022 werde es dann zu einer „Abflachung“ bei den Mehrausgaben im Pflegebereich kommen und die jährliche Steigerung vier Prozent betragen, kündigte Platter an. Das laut dem zuständigen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) „große Paket“ muss nun noch im Landtag beschlossen werden.

Die mobilen Dienste müssten dafür jedoch ausgebaut werden. So gibt es etwa eine neue Ausbauobergrenze bei den Leistungsstunden, das entsprechende Kontingent bzw. Angebot soll bis Ende 2022 laut Tilg um 29 Prozent gesteigert werden.

Mehr Plätze für Tagespflege und Betreutes Wohnen

Auch im Bereich der Tagespflege ist eine Erhöhung der Ausbaugrenze vorgesehen - von ursprünglich 417 Plätzen auf nunmehr 585. Indes wird etwa das Kontingent an Plätzen für die Schwerpunktpflege bis Ende 2025 um acht Prozent erhöht, noch auszubauen sind in diesem Bereich bis zu diesem Zeitpunkt 74 Plätze.

Im Bereich Betreutes Wohnen ist eine Kontingent-Erhöhung bis Ende 2022 um 48,7 Prozent geplant, noch 595 Plätze seien auszubauen. Bei der Tagespflege beträgt die Erhöhung bis zum selben Zeitpunkt 40,3 Prozent. An der fixierten Obergrenze des Ausbaus im stationären Langzeitpflegebereich von 1.218 Heimplätzen hält Schwarz-Grün indes fest. Bisher wurden 878 Heimplätze ausgebaut, 340 sind bis 2022 noch neu zu bauen.

Personalpaket und Infokampagne

Platter verwies zudem darauf, dass zu der Reform auch ein Personalpaket mit entsprechender Entlohnung und Anreizmodellen sowie eine Infokampagne zur Attraktivierung von Pflegeberufen gehört. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sprach von einer „Vorreiterrolle“, die Tirol im Pflegebereich österreichweit einnehme. „Wir stellen das Pflegesystem so auf, dass es weiter funktionsfähig bleibt“, meinte sie. Zufrieden zeigte sich auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP), der zudem betonte, dass man mit 2020 auch ein einheitliches Tarifsystem für Pflegeheime umgesetzt haben werde.

Die Tiroler Maßnahmen werden mit den geplanten des Bundes jedenfalls eng verzahnt sein, so Platter. In Verhandlungen mit der Bundesregierung werde es vor allem darum gehen, eine langfristige Finanzierung des Pflegesystems sicherzustellen. Wie diese Finanzierung am besten gestaltet sein soll, wollte Platter nicht sagen. Dabei handle es sich momentan noch um ungelegte Eier.

Kritik von Liste Fritz

Wenig begeistert von dem Paket zeigte sich die Oppositionspartei Liste Fritz. „Der zuständige ÖVP-Landesrat Tilg hat die Evaluation des Strukturplans Pflege wieder einmal am Landtag vorbei überarbeitet. Der Plan wird wohl wieder nur vom Landtag durchgenickt werden, obwohl es auch im Landtag Experten gibt, die sich seit Jahren umfassend mit diesem Thema beschäftigen“, kritisierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Es bleibe zu befürchten, dass die Evaluation des Strukturplans Pflege „wieder nur eine Fortschreibung des bereits Vorhandenen wird“. „Innovationen werden wir vergeblich suchen“, so der Befund von Haselwanter-Schneider.

SPÖ fordert mehr Tempo bei Ausbau

Die Tiroler SPÖ sieht die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Pflegepaket in Teilbereichen säumig. Beim Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflege brauche es etwa mehr Tempo, erklärte Landtagsabgeordnete und Pflegesprecherin Claudia Hagsteiner (SPÖ). Zudem sei es höchst an der Zeit, die Gesundheits- und Pflegeberufe aufzuwerten. "Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern