Schwarz-Grün zieht zufrieden Bilanz

Die Klubobleute der beiden Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben am Donnerstag Bilanz über ihre gemeinsame Regierungsarbeit gezogen. Es sei viel erreicht worden, meinten sie.

Jakob Wolf als Klubobmann der Tiroler ÖVP und Gebi Mair von den Grünen sagten am Donnerstag, sie seien keine Koalition der Schauspieler, sondern der Umsetzer. Und sie seien ein eingespieltes Team.

Budget, Seilbahngrundsätze, Wohnen

Die drei wichtigsten Punkte, an denen intensiv gearbeitet worden sei, waren das Budget, ohne Schulden zu machen, die Seilbahngrundsätze und das billigere Wohnen in Tirol, für das die ersten Schritte gesetzt worden seien. Im Landtag sei die Mietzinsbeihilfe nach vielen Jahren endlich vereinheitlicht worden, neue Natura 2000 Gebiete seien nach Brüssel nominiert worden. Das habe der Landesregierung am Anfang niemand zugetraut, meinte Gebi Mair von den Grünen.

Beim Wohnen sei es die Aufgabe der Politik, günstige Bodenpreise und Grundstücke zur Verfügung zu stellen. „Banken und Baupreise können wir nicht beeinflussen,“ sagte Gebi Mair. Tourismus und Verkehrsentwicklung seien weitere große Themen der schwarz-grünen Landesregierung. Beim Thema Verkehr würde die Bevölkerung zu Recht sagen, das ist zu viel. „Hier brauchen wir die Geschlossenheit aller Parteien in Tirol“. Der Landeshauptmann würde in Wien und Brüssel sehr hart verhandeln, betonte ÖVP Klubchef Jakob Wolf.

Mindestsicherung mit Modell Tirol

Die schwarz-grüne Koalition in Tirol will ihr eigenes Mindestsicherungsmodell erhalten, trotz der von der Bundesregierung geplanten, neuen einheitlichen Regelung. Der Gesetzesentwurf enthalte eine Reihe von Spielräumen, die man nützen wolle, betonte Gebi Mair. Er ortet im Bundesmodell Verfassungswidrigkeiten. Vor allem auf die in Tirol verhältnismäßig hohen Wohnkosten müsse Rücksicht genommen werden. Ziel der Mindestsicherung müsse sein, Armut zu verhindern. Er sei gegen weitere Kürzungen.

Schwerpunkte im neuen Jahr

Die Verkehrsbelastung, leistbares Wohnen und die Raumordnung seien auch im kommenden Jahr die wichtigsten Probleme, die es zu lösen gelte. Bei der Raumordnung werde man zu Jahresbeginn ein Paket vorlegen, kündigte Jakob Wolf (ÖVP) an. Aber auch Strukturbereinigungen im Gesundheitswesen müssten angegangen werden. Ob dies auch die mögliche Schließung von Abteilungen oder gar Krankenhäusern bedeuten könnte, wollte der ÖVP-Klubobmann nicht beantworten.