Wenig Freude über Kassenreform

Statt neun Gebietskrankenkassen gibt es künftig eine gemeinsame Österreichische Gesundheitskasse. Durch den Nationalratsbeschluss soll die Tiroler Gebietskrankenkasse rund 100 Millionen Euro an Rücklagen verlieren.

Die Tiroler Gebietskrankenkasse wird künftig eine Filiale der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sein. Es sei „kein erfreulicher Tag“, sagte Werner Salzburger, Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse am Donnerstag. Sieben Millionen Menschen würden in eine Gesundheitskasse hineingepfercht, so Salzburger, ob sich das positiv entwickle bleibe dahingestellt. Er gehe nicht davon aus.

Verlust von 100 Millionen Euro an Rücklagen

Rund 100 Millionen Euro an Rücklagen müssten künftig in Wien abgeliefert werden, betonte Salzburger. Das Geld fehle damit in Tirol. Was der Wegfall der Rücklagen für die künftigen Leistungen der Gebietskrankenkasse bedeutet ist aber noch unklar. Die Rücklagen hatten laut dem Direktor der Tiroler Gebietskrankenkasse, Arno Melitopulos, den Zweck, leistungsstarke Zeiten auszugleichen. Auch für innovative Zwecke wurde das Geld eingesetzt.

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In Tirol herrschte wenig Freude über die Reform

Mit der Kassenreform will die Bundesregierung eine Milliarde Euro einsparen. Die Führungsebene der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde bisher weder über den Umfang künftiger Leistungen noch über Veränderungen in der Struktur informiert. „Mit uns ist nie über diese Kalkulation gesprochen worden“, so Melitopulos.

Geteilte Reaktionen

Die Tiroler Arbeiterkammer sprach von einem sozialpolitischen Tauerspiel. Die Kassenzentralisierung würde den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin ebnen. Zudem würden allein in Tirol über 270 Millionen Euro verloren gehen, kritisierte AK-Präsident Erwin Zangerl. Er sieht den Gang zum Verfassungsgerichtshof vorgezeichnet. Seitens der Ärztekammer wird die Reform dahingehend positiv gesehen, dass künftig niedergelassene Ärzte weitere Ärzte anstellen dürfen. Dadurch würden gerade Hausarztpraxen im ländlichen Raum gestärkt, hieß es.

Die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim kritisierte scharf, dass künftig Sonderklasse-Leistungen in Ambulanzen möglich werden sollen. „Es darf keine Businessclass in der Spitalsambulanz geben“, unterstrich Yildirim. Das neue Gesetz tritt mit Jahresbeginn in Kraft. Die Fusion soll dann schrittweise im Laufe des Jahres passieren.