Geteilte Reaktionen auf neue Mindestsicherung

Die Tiroler ÖVP hat auf den von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur neuen Mindestsicherung vorsichtig positiv reagiert. Die „Westachsenforderung“ nach flexiblen Wohnkosten habe sich durchgesetzt. Den Entwurf kritisch sehen die Tiroler Grünen.

Positiv sei auch, dass die Notstandshilfe nicht in der Mindestsicherung aufgehe, so der Klubobmann der ÖVP Jakob Wolf am Mittwoch. Auch, dass sich „diese Bundesregierung im Gegensatz zur ehemaligen SPÖ-ÖVP Regierung jetzt offenbar wirklich um eine möglichst einheitliche - wenn auch aufgrund der unterschiedlichen Wohnkosten flexible - österreichweite Regelung der Mindestsicherung bemüht“, fand beim Klubobmann Anklag. Da er aber die konkrete Gesetzesformulierung noch nicht habe, könne und wolle er auch noch keine abschließende Stellungnahme abgeben, fügte er hinzu.

Auf den ersten Blick beinhalte das Grundsatzgesetz aber viele Elemente, die man bereits im Tiroler Mindestsicherungsgesetz umgesetzt habe. In den nächsten Tagen werde man nun genau prüfen, ob und wenn ja wo es aus Sicht des Landes noch Verbesserungsbedarf gäbe, kündigt Wolf an. „Und wir werden uns nicht scheuen, konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen, wenn dies notwendig ist“, betonte der ÖVP-Klubchef.

Tiroler Grüne zeigen sich ablehnend

Ablehnend zeigten sich hingegen die Tiroler Grünen. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) vermisst unter anderem eine Anpassung an die hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten: „Noch liegt in den Ländern kein Papier vor, das wir konkret bewerten können. Was ich derzeit aus dem Ministerrat höre, ist nicht das, was wir in Tirol leben. Wir haben ein Modell, das verfassungskonform ist. Es gibt keinen Deckel und keine Wartefrist. Alle Menschen werden gleich behandelt.“

In Tirol gebe es keinen Unterschied zwischen Einheimischen und Menschen, die zu uns gekommen sind, erklärte Fischer. Das Hauptproblem in Tirol seien die hohen Wohnkosten. In Tirol gebe es deshalb keine gedeckelte Mindestsicherung. „Wir haben das anders geregelt. Wir passen jedes Jahr bei den Wohnkosten an. Denn wir sehen, dass diese Kosten jedes Jahr steigen. Das müssen wir natürlich ausgleichen. Sonst würden wir nur Armut produzieren und nicht Armut verhindern.“

Zu wenig Spielraum für die Länder

Die Länder müssen die Vorgaben der Bundesregierung zur Mindestsicherung umsetzen. Hier soll es einen Spielraum geben. Das würde aber nicht ausreichen, sagte die Tiroler Soziallandesrätin. Für kinderreiche Familien wird im Bundesentwurf eine Grenze eingezogen. So gebe es für das dritte und alle weiteren Kinder 43,15 Euro im Monat. „Das ist bei den hohen Lebenshaltungskosten in Tirol nicht einmal die Packung Windeln, die wir damit finanzieren können,“ betonte Gabriele Fischer.

FPÖ: „Entwurf ist großer Erfolg“

Die Tiroler FPÖ sah den Entwurf indes als „großen Erfolg“. „Dies ist ein sozialpolitischer Meilenstein, und beweist, dass die Mindestsicherung Neu die echte soziale und gerechte Antwort der türkis-blauen Bundesregierung auf die unsoziale Kälte der SPÖ ist, welche die bisherige Regelung ja zu verantworten hatte“, erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

Die präsentierten Eckpunkte würden beweisen, dass die Mindestsicherung Neu rasch auch in den Ländern umgesetzt werden müsse, so Abwerzger. Er forderte daher Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und „die beiden anderen ÖVP-alt Landeschefs in den Nachbarbundesländern Salzburg und Vorarlberg“ auf, „rasch tätig zu werden“. Er erwarte sich volle Unterstützung von den „westlichen ÖVP-alt Landeshauptleuten“, betonte der Freiheitliche.

Fischer: „Es geht nicht um politische Haltung“

Es ginge nicht um eine politische Haltung, sondern um Fakten. „Wenn wir Menschen dazu bringen wollen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, dann muss man sie in einer schwierigen Lebensphase unterstützen. Es mache keinen Sinn, ihnen das Mindeste wegzunehmen und sie zurück zu lassen.“ Das Tiroler Modell habe sich bewährt. In Tirol beziehen derzeit rund 17.000 Personen eine Mindestsicherung.

Link:

• Mindestsicherung: Koalition unterstreicht Arbeitsanreize (news.ORF.at, 28.11.18)