Erhöhte Kindergartenbeiträge nicht rechtens
Groß war die Aufregung der Eltern, als sie im Sommer, wenige Wochen vor Beginn des neuen Kindergartenjahrs von der Gemeinde über die neuen, erhöhten Gebühren informiert wurden - mehr dazu in Ärger wegen höherem Preis für Kindergarten.
Bis zu 700 Euro zusätzlich für Kindergarten
Bis zum Sommer kostete der Kindergarten in Thiersee für Dreijährige bei einer täglichen Besuchszeit von 7.00 bis 13.00 Uhr - also für sechs Stunden - 56,40 Euro. Der Gemeinderat beschloss am 26. Juli mit großer Mehrheit, die Gebühren ab September 2018 zu erhöhen. Demnach sollten Eltern für täglich vier Stunden Kindergarten 70 Euro, für fünf Stunden 90 Euro und für sechs Stunden 120 Euro pro Monat bezahlen. Dazu sollten noch zehn Euro als Bastelbeitrag pro Kind und Monat kommen. Damit wurde der Kindergartenbeitrag für Dreijährige mehr als verdoppelt.
Betrag für fünfte und sechste Stunde zu hoch
Die Abteilung Bildung des Landes kam laut einem Bericht der TT nach einer Überprüfung zum Schluss, dass die erhöhten Kosten für die fünfte und sechste Betreuungsstunde im Kindergarten nach § 39 Abs. 2 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes (TKKG) nicht rechtskonform sind. Demnach sei das Entgelt für den Kindergartenbesuch gestaffelt nach Wochenöffnungszeiten festzusetzen.
Die unverhältnismäßige Erhöhung der Beiträge über die Mittagszeit stelle aber keine Staffelung nach der Wochenöffnungszeit dar, so das Land. Gestaffelt nach Wochenöffnungszeiten bedeute, dass der Tarif bei verlängerter Öffnungszeit zwar erhöht werden könne, in diesem Fall sei der Elternbeitrag aber nicht gesetzmäßig, weil er für bestimmte Zeiten grundsätzlich unverhältnismäßig hoch angesetzt sei.
Bürgermeister: „Bin überrascht über Schreiben“
Damit seien die Betreuungsstunden über die Mittagszeit unverhältnismäßig teurer als die Stunden davor, obwohl die Kosten für die Gemeinde über die Mittagszeit im Verhältnis dazu nicht steigen würden, kritisierte das Land. Bürgermeister Hannes Juffinger zeigte sich gegenüber dem ORF über das Schreiben des Landes verwundert.
ORF
Bürgermeister Hannes Juffinger zeigt sich überrascht über Inhalt des Schreibens
Die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Gemeindeaufsicht habe zuvor die Rechtmäßigkeit der neuen Gebührenordnung bestätigt, so Juffinger. Wie vom Land verlangt, habe die Gemeinde am Dienstag die Gebührenstaffelung der fünften und sechsten Stunde erneut begründet. Nun warte man ab, so der Bürgermeister.
Elternvertreter sehen Bürgermeister am Zug
Als Zeichen des Protests gegen die neuen Gebühren sammelten Elternvertreter Unterschriften in der Gemeinde. Die für die Abhaltung einer Volksbefragung nötige Zahl sei deutlich überschritten worden, erklärte Elternvertreter Martin Bellinger gegenüber dem ORF Tirol. Allerdings wolle man die Unterschriften vorerst noch nicht übergeben, sondern abwarten, was der Bürgermeister nun unternehme.
Juffinger will vorerst abwarten, wie das Land auf die Begründung der Gemeinde reagiere und dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Bis dahin bleiben die Kindergartengebühren auf dem jetzigen Stand.