Staatsverweigerer: Bewegung nimmt ab

Am Landesgericht Innsbruck ist am Montag ein 54-jähriger Oberländer wegen der Teilnahme an staatsfeindlichen Bewegungen angeklagt gewesen. Die Bewegung war lange Zeit auch in Tirol sehr aktiv, nahm aber seitdem offenbar ab.

Der 54-jährige Angeklagte aus dem Bezirk Imst machte vor allem mit Schreiben auf sich aufmerksam. So schrieb er dem Bürgermeister von Sautens, er lasse sich nicht weiter versklaven und trenne sich von der Republik Österreich. Gemeindesteuern zahlte er keine, gleichzeitig forderte er aber, die Gemeinde müsse für ihn sorgen.

Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Vorfällen mit Staatsverweigerern in Tirol. Sie widersetzten sich der Polizei, bedrohten Beamte oder richteten Schreiben an staatliche Behörden wie etwa Richter - mehr dazu in „Staatsverweigerer“ auch in Tirol aktiv und Tirol: „Hochburg der Verschwörungen“.

Diese Personen wurden dann zwar angeklagt, sie erschienen aber oft nicht zum Prozess, weil sie den Staat und damit die Gerichtsvorladung ablehnen, erklärte Andreas Stutter, der Vizepräsident des Innsbrucker Landesgerichts. Auch der Angeklagte am Montag erschien nicht - in seiner Abwesenheit wurde trotzdem verhandelt. In anderen Fällen mussten Angeklagte bereits mit der Polizei in den Gerichtssaal gebracht werden.

Staatsverweigerer drohten mit Schuldenregister

Eine Richterin berichtete etwa als Zeugin in dem Prozess am Montag, der 54-jährige Oberländer habe ihr Schuldscheine geschickt, nachdem sie mit der Zwangsversteigerung seines Hauses beauftragt wurde. Diese Schuldscheine in Millionenhöhe sollten anerkannt werden, berichtete die Richter. Sie habe nicht gewusst, was der Mann weiter machen werde, da es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sei, dass Staatsverweigerer Richter mit horrenden Summen in ausländische Schuldenregister eingetragen hätten.

Das zu bemerken und zu löschen sei sehr schwierig, so Stutter. Mittlerweile erhalte man hier aber Hilfe vom Bundesministerium, und die Löschung sei leichter geworden, trotzdem würden immer noch viele Richter und Anwälte kontrollieren, ob sie in solchen Registern aufscheinen.

Bewegung nimmt in Tirol ab

Der am Montag Angeklagte hatte sich in den letzten Wochen ruhig verhalten, das gelte auch für die staatsfeindliche Bewegung in Tirol generell, erklärte Andreas Stutter. Es könne sein, dass die Anhänger langsam merken würden, dass die Bewegung nicht so erfolgreich sei und sich der Staat das nicht gefallen lasse. Auch der große Staatsverweigerer-Prozess in Graz trage vermutlich abschreckend dazu bei - mehr dazu in „Staatsverweigerer“-Prozess wird fortgesetzt.

Trotz Abwesenheit entkam auch der Angeklagte am Montag einem Urteil nicht, er wurde wegen Teilnahme an einer staatsfeindlichen Bewegung, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und gefährlicher Drohung schuldig gesprochen. Der Mann wurde zu 480 Euro Geldstrafe, die Hälfte davon bedingt, verurteilt. Sollte der Oberländer die Strafe nicht zahlen, folgen 60 Tage Freiheitsstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.