Geteilte Reaktionen auf UVP-Novellierung

Die geplante Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes sorgt in Tirol für unterschiedliche Reaktionen. Während es von Wirtschaftsseite Applaus gibt, sehen Umwelt- und Bürgerorganisationen einen Rückschlag für den Naturschutz.

Für Tirols Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl - er ist auch Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer - ist die geplante Novellierung des UVP-Gesetzes ein wichtiger Schritt, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Die Kritik von Naturschützern versteht Hörl nicht, weil die Umweltauswirkungen von Großprojekten weiter untersucht würden, meint er.

NGOs haben Parteienstellung

Dabei gibt es künftig Einschränkungen für NGOs im UVP-Verfahren. In Tirol haben derzeit der Alpenverein, das Transitforum oder auch der Verein Lebenswertes Kaunertal das Recht zur Parteienstellung bei solchen Verfahren. Geht der aktuelle Plan von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene durch, dann müssen die NGOs dafür mindestens 100 Mitglieder haben und diese Mitglieder auch an die Behörden melden. Für die drei Vereine in Tirol wäre die Mitgliederzahl kein Problem - deren Meldung sehen sie aber als Schikane und Einschüchterungsversuch.

Gurgiser: „Demokratiepolitischer Skandal“

Andreas Ermacora vom Alpenverein ist der Ansicht, dass die Mitgliedermeldung datenschutzrechtlich nicht halten werde. Der Alpenverein sieht darin den Versuch, die Naturschutzseite zu schwächen. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser spricht von einem demokratiepolitischen Skandal. Es werde versucht, engagierte Menschen auszugrenzen. Die Novelle könnte so aber zum Eigentor werden, weil sich dann mehr Menschen direkt vor Ort wehren würden. Beim Verein Lebenwertes Kaunertal ortet man in der vorgesehenen Übermittlung von Mitgliedernamen den Versuch, Menschen einzuschüchtern oder mundtot zu machen.

Link:

• Experte kritisiert UVP-Änderungen scharf (news.ORF.at, 5.10.2018)