Fischer will Sozialpaket um 65 Mio. Euro

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) will in den kommenden fünf Jahren 65 Millionen Euro für Soziales ausgegeben. Im Landtag gab es dazu am Donnerstag von der Opposition viel Zustimmung, außer von den Neos. Der große Regierungspartner ÖVP reagierte verhalten.

Vor drei Jahren hat das Land 130 Millionen Euro ausgegeben, um mit einem Impulspaket die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt sei es Zeit, Geld in ähnlicher Form für Soziales auszugeben, appellierte Soziallandesrätin Gabriele Fischer an die Abgeordneten.

Handlungsbedarf in vielen Bereichen

Denn trotz aller bisherigen Bemühungen, gebe es im Land noch viele, die Hilfe brauchen, so die Soziallandesrätin. Sie sprach von der Obdachlosenhilfe bis zur Schuldnerberatung, von der Krisenunterbringung für Kinder und Jugendliche, die Finanzierung der Sozialvereine bis hin zum Ausbau von Beratungen: „Mit 65 Millionen Euro wachsen immer noch keine Bäume in den Sozialhimmel. Nach meinem Kassasturz ist das das Mindeste, das wir brauchen, um den aktuellen Herausforderungen standhalten zu können.“

Uneingeschränkte Zustimmung dazu kam von der Opposition. FPÖ-Chef Markus Abwerzger meinte, zum Impulspaket für Soziales bestehe ungeachtet aller Ideologien breiter Konsens. Andrea Haselwandter-Schneider stimmte ebenfalls zu, denn „die sozialkalte Bundesregierung würde genau bei denjenigen sparen, die vom Wirtschaftsaufschwung nicht profitieren.“

Als einzige Oppositionspartei sprachen sich die Neos gegen das Impulspaket für Soziales aus. Die Treffsicherheit sei nicht gegeben, so Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer.

ÖVP: Sorge um Schulden

Während SPÖ, Freiheitliche und Liste Fritz also volle Unterstützung zusagten, bremste der große Koalitionspartner ÖVP - ein Ja zum 65-Millionen-Sozialpaket gab es am Donnerstag nicht. Zwar bekannte sich der Klubobmann der ÖVP Jakob Wolf dazu, dass man Menschen, die in Not geraten sind, helfen müsse, zugleich mache man sich aber Sorgen um die Zukunft: „Was für uns zutiefst unsozial ist, ist, wenn wir als öffentliche Hand Schulden machen und die zukünftigen Generationen keinerlei Spielraum mehr haben.“

Kritik an der ÖVP-Linie kam umgehend von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik: „130 Millionen für die Wirtschaft, ich darf gar nicht dran denken, wieviel wir in die Hand genommen haben, um die Bank zu retten. Und jetzt ist es höchst an der Zeit, dass wir unseren Fokus mit Impulspaket in Richtung Soziales wenden. Auch wenn es der Wirtschaftsbund nicht so gerne sieht.“

Grüne müssen vorerst auf Linie bleiben

Zur Nagelprobe für die Koalitionspartner wurde dann die Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz. Darin wurde ganz konkret das 65 Millionen Euro-Paket von der Landesregierung gefordert. Daraus wurde aber nichts - aus Koalitionsräson machten Schwarz-Grün daraus nämlich eine Absichtserklärung. Die grüne Soziallandesrätin muss damit in den bevorstehenden Budgetverhandlungen mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schauen, das Geld für das Impulspaket für Soziales zu bekommen.

Beobachter der Landtagssitzung kamen zu dem Schluss, dass der Donnerstagvormittag ein Lehrbeispiel dafür war, wie die Machtverhältnisse in Tirol aussehen. Denn letztlich mussten die Grünen mit dem großen Koalitionspartner mitziehen.