Landtag unterstützt Transit-Verschärfungen
„Das ist ein klares Signal der Stärke. Wir haben die Argumente auf unserer Seite“, zeigte sich LH Günther Platter (ÖVP) zufrieden über die Unterstützung der Opposition und sah sich gestärkt für die künftigen Diskussionen, vor allem auf europäischer Ebene. Platter zählte dann die Vorhaben auf, die bereits vergangene Woche durchgesickert waren.
Das Paket beinhaltet etwa das Verbot der Lkw der Schadstoffklasse 4 im kommenden Jahr und der Euro 5-Lkw im Straßengütertransit im Jahr 2021. Die bisher saubersten Lkw (Euro 6) will das Land ab August 2019 in das sektorale Lkw-Fahrverbot, und zwei Jahre später in das Nachtfahrverbot mitaufnehmen.
Nachtfahrverbote sollen verschärft werden
Nach den Vorstellungen des Landes soll das sektorale Lkw-Fahrverbot zudem auf weitere Güter ausgedehnt werden. Hier bedarf es jedoch der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Auch die Nachtfahrverbote sollen verschärft werden und auch für die Euroklasse 6 im Transitverkehr ab 2021 gelten.
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Um Tankstopps für Billigdiesel an den elf Tankstellen entlang der Brennerstrecke zu verhindern, lässt man zudem Fahrverbote bei den Anschlussstellen auf der Inntal-und Brennerautobahn prüfen. Auch die Forcierung der Bahnkapazitäten sowie die Ausweitung der Wochenendfahrverbote finden sich in dem Paket.
Platter sieht Probleme in Bayern
Platter bezeichnete auch einmal mehr eine Korridormaut zwischen München und Verona als unerlässlich. Mit Südtirol und dem Trentino sei man dabei in der Europaregion Tirol auf einem guten Weg, so der Landeshauptmann. In die Karten spielen würde dabei auch die zuletzt bekannt gewordene Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn (A22) in Südtirol mit der Vergabe an eine In-house-Gesellschaft mit der Region Trentino-Südtirol an der Spitze.
Bezogen auf Bayern schaue die Lage bei weitem nicht so gut aus - auch was die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel betrifft. Die Bürgermeister in den vom Transit geplagten bayerischen Gemeinden habe man aber auf Tiroler Seite, so Platter.
Kritik an Grenzkontrollen in Kufstein
Platter nutzte die Debatte, um in diesem Zusammenhang auch die Grenzkontrollen an der Grenze bei Kufstein zu kritisieren. „Ich frage mich, für was wir diese Grenzkontrollen haben“, meinte Platter. Diese seien wohl nur deshalb noch aufrecht, „um die Muskeln spielen zu lassen“, spielte der Landeshauptmann offenbar auf die CSU und die bevorstehende Landtagswahl in Bayern an. Von den ÖBB verlangte Platter wiederum, die Trassenwahl für die Unterinntal-Bahntrasse bis Kufstein in Angriff zu nehmen.