Auch Willi gegen E-Autos auf der Busspur

Nach der Wiener Stadtregierung spricht sich auch Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (die Grünen) gegen Elektrofahrzeuge auf Busspuren aus. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Busspuren für Elektrofahrzeuge öffnen.

Sollten die Städte das ablehnen, will Hofer die Öffnung über die Straßenverkehrsordnung erzwingen, wie er am Mittwoch im Ministerrat angekündigte. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ersucht Hofer in einem offenen Brief, dem öffentlichen Verkehr nicht das Fundament abzugraben.

Bisherige Investitionen würden verloren gehen

Werde die Busspur für E-Autos geöffnet, wurde das die Bevorzugung des Öffentlichen Verkehrs zunichte machen und die Mobilität in den Städten zum Erliegen bringen, zeigt sich Willi in dem gemeinsam mit Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (die Grünen) verfassten Schreiben. überzeugt. Bisher getätigte Investitionen in die Beschleunigung des Nahverkehrs in Millionenhöhe würden so „zu verlorenen“.

Eigene Spuren für den Öffentlichen Verkehr hätten den Zweck, diesen „rasch zu Signalanlagen zu führen", die für eine automatische Bevorrangung an Kreuzungen freigeschaltet werden können. Jedes andere Fahrzeug auf solchen Spuren behindere den öffentlichen Verkehr und damit die Fahrgäste. Die schnelle, pünktliche und komfortable öffentliche Mobilität“ sei aber eine der Säulen der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in Städten. Dies würden auch die steigenden Fahrgastzahlen belegen, hieß es in dem Schreiben. Auch die Grazer Verkehrsreferentin lehnt eine Öffnung der Busspuren ab.

Landesregierung unterschiedlicher Meinung

In der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung gehen die Meinungen, was das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für den Umstieg auf die E-Mobilität angeht, auseinander. Während LHStv. und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe den Plänen im APA-Gespräch nichts abgewinnen kann, hält sie der große Koalitionspartner, die Tiroler ÖVP, für „grundsätzlich prüfenswert“.

Die geplanten Maßnahmen seien „nicht wirklich zukunftsweisend“, so Felipe. „Die Öffnung der Busspuren für Elektroautos ist ganz falsch, weil die Öffis dann blockiert werden“, stimmte die Landeshauptmannstellvertreterin mit ihrem Parteikollegen, Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi, überein. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen in den Ballungsräumen Vorrang haben, ein attraktives Angebot sei in Städten das bessere Anreizsystem.

„Jede Maßnahme, die uns diesem Ziel näherbringt, finde ich deshalb grundsätzlich prüfenswert“, zeigte sich hingegen ÖVP-Vizelandtagpräsident und Energiesprecher Anton Mattle aufgeschlossener für die Pläne von Türkis-Blau. Die gelte auch für die angekündigte Öffnung von Busspuren und das Anbieten von Gratisparkplätzen für E-Fahrzeuge.