Kritik an Grünberg wegen Werbevertrag

Vertreter von Menschen mit Behinderung vermissen Aktionen der Behindertensprecherin der ÖVP, Kira Grünberg, und kritisieren ihre Sponsorverträge. Grünberg weist das zurück. Am Mittwoch wird im Nationalrat über die Aufhebung ihrer Immunität abgestimmt.

Kira Grünberg sitzt seit November 2017 für die ÖVP im Nationalrat. Parteichef Sebastian Kurz hatte die nach einem Trainingsunfall querschnittsgelähmte Stabhochspringerin als Spitzenkandidatin für Tirol in die Politik geholt. Politisch war bisher wenig von ihr zu hören. Für Aufregung sorgten zuletzt ihre Werbeverträge.

Geschenktes Auto hatte Folgen

Am Mittwoch wird im Parlament über die Aufhebung der Immunität der Nationalratsabgeordneten abgestimmt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dies beantragt, weil Grünberg im November 2017 ein behindertengerechtes Auto im Wert von rund 40.000 Euro geschenkt bekommen hatte. Die Staatsanwaltschaft schließt einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht aus, den Grünberg bestreitet. Sie will die Summe zusammensparen und einer karitativen Organisation zur Verfügung stellen. Dass die Immunität aufgehoben wird, gilt als wahrscheinlich, weil auch die ÖVP zustimmen wird. Grünberg selbst ist für die Aufhebung ihrer Immunität, um offene Fragen zu klären - mehr dazu in Grünberg für Aufhebung ihrer Immunität.

Kira Grünberg

APA/Georg Hochmuth

Grünberg ist seit November 2017 Nationalratsabgeordnete

Grünberg ist Markenbotschafterin einer Versicherung

Grünberg ist nun aber auch in Kritik geraten, weil sie als Markenbotschafterin einer Schweizer Versicherung tätig ist. Laut ÖVP-Klub sei ihr Engagement als Markenbotschafterin für diese Versicherung auf die Zeit nach Grünbergs schwerem Unfall zurückzuführen. Die Abgeordnete halte für die Versicherung unter anderem Seminare. Die Selbstständigkeit Grünbergs, in deren Rahmen diese Tätigkeit stattfindet, sei dem Parlament gemeldet worden. Das bestätigt auch Parlaments-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Er verwies auf das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz, wonach die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten melden müssen und die dann auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht werden, was auch geschehen sei.

Ungleiche Behandlung bei Versicherungen

Behindertenvertreter kritisieren diesen Werbevertrag. „Bei Versicherungsunternehmen sehe ich es besonders bedenklich, da uns Versicherungsunternehmen überwiegend im Personenversicherungsbereich nach wie vor diskriminieren“, erläutert Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats mit 80 Vereinen. Für Menschen mit Behinderung würde eine private Versicherung oft gleich doppelt so viel kosten.

Die Tiroler ÖVP-Abgeordnete weiß über die Ungleichbehandlung. Sie sei in Gesprächen mit einer Versicherung, in diesem Bereich bessere Produkte anzubieten, versicherte sie.

Kritik an Kira Grünberg wegen Sponsoren

Für Wirbel sorgt die ehemalige Sportlerin und heutige ÖVP-Behindertensprecherin mit ihren Sponsoren. Etwa, weil sie ein Auto geschenkt bekommen hat und jetzt als Markenbotschafterin für eine Versicherung.

Behindertenverbände vermissen Engagement

Der Behinderterat zieht auch über Grünbergs politische Tätigkeit eine ernüchternde Bilanz. Es habe zwar einen „sehr netten Antrittsbesuch“ von Kira Grünberg gegeben, berichtet Pichler. Er bedauere es aber, dann nichts mehr von ihr gehört zu haben. Er würde sich mehr Austausch wünschen. Grünberg weist das zurück. „Ich habe mich mit 40 Institutionen und Vereinen getroffen und mit ihnen unter vier Augen gesprochen“, sagte sie in einem ihrer seltenen Interviews in der ZIB2.

Für Behindertenvertreter sind bessere Kondition bei Versicherungen ein Thema. Sie erwarten sich aber auch unter anderem Maßnahmen bei der Gleichstellung und Barrierefreiheit. Grünberg will sich unter anderem für unabhängige Beratungsstellen einsetzen und die persönliche Assistenz neu regeln.