Große grüne Mehrheit für Koalitionspakt

Die Landesversammlung der Tiroler Grünen hat am Mittwochabend einer Koalition mit der ÖVP zugestimmt. Nach zweieinhalbstündiger Debatte über Details im Koalitionspakt stimmten über 85 Prozent der Delegierten dafür.

Schon in ihren Eingangsstatements hatten die Parteispitzen Ingrid Felipe und Gebi Mair skizziert, dass eine Regierungsbeteiligung wohl die bessere Möglichkeit sei, Tirol grüner zu gestalten, als die Oppositionsrolle. Dabei machte keiner der beiden ein Hehl daraus, dass etliche Punkte im Koalitionspakt bis hin zur Ressortverteilung aus grüner Sicht schwer verdaulich seien.

So manche Sätze im Koalitionsabkommen hätten ihm jedenfalls schlaflose Nächte bereitet, so Mair: „Neue Skigebiete, neue Kraftwerke, die neuen Ressortverteilungen tun weh.“ Als Beispiel nannte Mair die Verbindung der Skigebiete im Ötztal und Pitztal. Man akzeptiere das laufende Verfahren mit offenem Ausgang, dafür gebe es aber ein zusätzliches Schutzgebiet, und die Kalkkögel blieben auch die kommenden fünf Jahre unberührt, so Mair. Was das Seilbahnprogramm angeht, gebe es noch eine weitere Verhandlungsrunde.

Kritik aus dem Außerfern und an Ressortverteilung

Viel Kritik am grünen Verhandlerteam kam von Mitgliedern aus dem Bezirk Reutte. Grund dafür ist der Fernpass-Scheiteltunnel, der im Koalitionspakt als geplantes Projekt festgeschrieben ist. Das bedeute nicht, konterte Felipe, dass die Grünen für dieses Projekt seien. Deshalb habe man auch Bedingungen an den Scheiteltunnel geknüpft, die dessen Umsetzung massiv erschweren. Gleichzeitig rief sie die Mitglieder aus dem Außerfern auf mitzuhelfen, den Scheiteltunnel zu verhindern.

Immer wieder wurde während der Debatte auch Kritik an der Ressortverteilung in der künftigen Landesregierung laut. So sind etwa beim Thema Umwelt und Naturschutz die Wasserkraft und die Beschneiungsanlagen ausgenommen und Sache der ÖVP. Darin spiegle sich das Wahlergebnis wider, gestand das Verhandlungsteam ein - im Gegensatz zum Koalitionspakt, das deutlich mehr grüne Handschrift zeige, betonte etwa Georg Willi.

„Grüne Leuchttürme“ im Koalitionsabkommen

Auf die grünen Federn heftet sich der Chefverhandler der Grünen, Mair, dass es 30 Millionen Euro zusätzlich für eine landesweit einheitliche Mietzinsbeihilfe geben wird, 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen in Innsbruck, eine Anhebung der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsgeldern. Ebenso sei gesichert, erläuterte Felipe, dass die Tarifreform bei den „Öffis“ fortgeführt werde, der Luft-100er bleiben und das sektorale Fahrverbot verschärft werde. In Sache Skigebietserweiterungen werde es eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Fünf Jahre Regierungsarbeit wären jedenfalls umsonst gewesen, erklärte der ehemalige Landtagsabgeordnete Sepp Brugger, wenn die Landesversammlung mit Nein stimme. Die Frage der Alternative sprach der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, an und appellierte ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung. Von Vorarlberg über Tirol bis Salzburg sei ihm Schwarz-Grün wesentlich lieber als Schwarz-Blau. Und das sei in diesen Zeiten so notwendig wie noch nie, betonte die scheidende Landesrätin Christine Baur als Letzte auf der Rednerliste.

Die große Mehrheit, nämlich 106 der 124 Delegierten, stimmten schließlich für eine grüne Regierungsbeteiligung. Kommenden Mittwoch wird die neue Landesregierung mit sechs ÖVP-Migliedern und zwei aus den Reihen der Grünen angelobt werden.

Stefan Lindner, tirol.ORF.at

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