„Üppiger“ Haushalt für Südtirol
Als „sicher und vergleichsweise üppig“ bezeichnet Arno Kompatscher den Südtiroler Haushalt für 2018. Die Bereiche Soziales, Bildung und Gesundheit sollen im Wahljahr im Vordergrund stehen. Über 600 Millionen Euro werden 2018 darin investiert.
ORF
Arno Kompatscher bei seiner Haushaltsrede im Südtiroler Landtag
Die Pflegesicherung muss mit allen Diensten gewährleistet werden, so Kompatscher. Im Gesundheitswesen sollen neue Ärzte eingestellt werden und die digitale Vernetzung ausgeweitet werden. Außerdem soll ab Jänner, zusätzlich zum Landesfamiliengeld, auch Landeskindergeld ausbezahlt werden.
ORF
Den Löwenanteil des Budgets wird die Sanität einstecken
In Südtirol werden derzeit 1.650 vom Staat zugewiesene Asylbewerber betreut. Integration, so Kompastcher, fuße auf den zwei Grundsätzen „fordern und fördern“ sowie „Integration durch Leistung“. Finanzielle Sozialleistungen für Migranten werden daher an den Besuch von Sprachkursen gekoppelt. „In Südtirol gibt es keine Leistung des Landes, die ein Ausländer bekommt und ein Einheimischer nicht. Umgekehrt ist das aber sehr wohl der Fall“, betont Komptascher. Es sei inakzeptabel, dass sich nach wie vor einige wenige Südtiroler Gemeinden weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
In den Krisenjahren wirtschaftlich gewachsen
Ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen blickte der Landeshauptmann wohl nicht zufällig zufrieden auf die bisherige Arbeit zurück, die „mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, mehr Selbstständigkeit“ gebracht habe. In den vergangenen vier Jahren konnte Südtirol in Rom 16 Durchführungsbestimmungen erreichen, darunter jene zur Jagd und zum Handel. „In den Krisenjahren zwischen 2007 und 2015 konnte Südtirol, im Unterschied zum restlichen Italien, um fast acht Prozent wachsen“, so Kompatscher. Jetzt gelte es, die Wirtschaft weiterhin zu fördern. Grüne und alpine Technologien seien dabei zu berücksichtigen.
Kritik der Opposition
Kompatschers Bemühungen für die Wirtschaft werden von der Opposition kritisiert. Die Südtiroler Freiheitlichen fordern erneut die Abschaffung des IRPEF-Zuschlags für Lohnabhängige. Die Grünen bemängeln, dass die Ausgaben für Soziales und Gesundheit zwar steigen werden, der Bedarf der Bürger aber mehr. Der europaweite Trend von Steuerbelastung gefährde den Grundsatz der Autonomie. Die Generaldebatte zum Südtiroler Haushalt beginnt am kommenden Dienstagnachmittag.
Stärke der Regionen
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede betonte Arno Kompatscher die Wichtigkeit der Euregio. „Südtirol baut auf ein Europa der Regionen und macht sich gemeinsam mit Tirol und dem Trentino dafür stark. Die Gemeinsamkeiten der Länder stehen im Vordergrund, so können wir durch eine gute Zusammenarbeit vieles bewegen“, so der Südtiroler Landeshauptmann.