Platter kündigt mehr Blockabfertigungen an
Platter will die Blockabfertigungen für Lkws auf der Inntalautobahn ausweiten. Er spricht von 20 bis 30 Tagen, an denen die Lkws nur dosiert von Kufstein aus einreisen dürfen. Maximal 300 Schwerfahrzeuge pro Stunde dürfen dann die Grenze passieren. Schon drei Mal hat Tirol diese Maßnahme umgesetzt - mehr dazu in Freie Fahrt dank Lkw-Blockabfertigung . Er halte trotz Kritik aus Bayern an dieser Maßnahme an bestimmten Tagen fest - mehr dazu in Bayern wehrt sich gegen Blockabfertigung . Weiters versuche er mit Südtirol, Trentino und Bayern über eine Korridormaut zu verhandeln. Derzeit steht aber insbesondere Bayern bei einer Erhöhung der Mauttarife auf der Bremse.
ORF
Obergrenze von einer Million Lkws pro Jahr
Platter richtet sich mit der Ausweitung der Lkw-Blockabfertigung auch in Richtung EU. „Es kann nicht sein, dass die EU mit einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat (Schweiz) eine Obergrenze von 650.000 Lkws festlegt. Das ist zum Nachteil eines Mitgliedsstaates, zum Nachteil Tirols.“ Heuer werden mehr als zwei Millionen Lkws über den Brenner fahren. Platter sagte, dass 800.000 Lkws im Jahr aus Kostengründen über den Brenner fahren, weil diese Route billiger sei. Langfristig will das Tirol eine Obergrenze von einer Million Lkw-Fahrten pro Jahr einziehen. Bis 2030 soll dieses Ziel umgesetzt werden.
Experte sieht Maßnahmen im Einklang mit Recht
Der Europarechtler Walter Obwexer sieht die Lkw-Blockabfertigung rechtlich gedeckt. Es geht bei der Inntal- und Brennerautobahn um eine wichtige Infrastruktureinrichtung, die funktionsfähig zu erhalten sei. „Wenn die maximale Aufnahmekapazität erreicht bzw. erwartbar erreicht wird, dann ist es einem Mitgliedsstaat aus diesem Grunde möglich, den freien Warenverkehr in der Europäischen Union durch verhältnismäßige Maßnahmen einzuschränken“, erklärte Obwexer. Die Lkw-Blockabfertigung betrachtet er als verhältnismäßig, weil sie nur an „neuralgischen Tagen“ angewandt werde.