Gemeinderat lehnt Obdachlosen-Schlafverbot ab
Obdachlose, die in Schlafsäcken in der Innsbrucker Altstadt in Lauben und in Unterführungen nächtigen, passten nicht ins Bild einer sozialen Stadt, befand zuletzt Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) - mehr dazu in Schlafverbot in Innsbruck bleibt umstritten.
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In den Rathausgalerien und sogar vor dem Sitzungssaal haben junge Menschen in Schlafsäcken protestiert
Nachdem sich Grüne und SPÖ bereits im Vorfeld gegen das Schlafverbot ausgesprochen hatten, hätte Oppitz-Plörer die Stimmen von FPÖ und der Liste von Landtagsklubobmann Rudi Federspiel gebraucht. Doch Federspiel machte klar, dass die Zustimmung zum Nächtigungsverbot nur bei gleichzeitiger Zustimmung zu einem umfassenden Maßnahmenpaket inklusive eines täglichen Bettelverbotes erfolgen würde.
Nur FI und ÖVP stimmten für Verbot
Ein Schlafverbot samt Androhung einer Geldstrafe von 2.000 Euro sei aber nicht das adäquate Mittel, befanden einige andere Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat. Mit 17:21 Stimmen wurde die umstrittene Maßnahme nach dreistündiger Debatte abgelehnt. Die Bürgermeisterliste Für Innsbruck und die ÖVP stimmten dafür, die Koalitionspartner Grüne und SPÖ sowie die oppositionelle FPÖ bzw. Liste Rudi Federspiel, eine freie Mandatarin sowie ein Gemeinderat der Inn-Piraten stimmten dagegen.
Bürgermeisterin gibt noch nicht auf
Trotz der Abstimmungsniederlage im Gemeinderat will Oppitz-Plörer am Nächtigungsverbot festhalten. Sie sei zwar offen für andere Lösungsvorschläge, sagte sie gegenüber ORF Tirol, ihr fehle aber der Glaube, dass es bessere Alternativen gebe.
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Freiwillig wollten einige Protestierende ihren Platz nicht räumen
Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen
Das Verbot hätte sich primär gegen Obdachlose und Bettler gerichtet, die besonders in den Altstadtlauben nächtigen. Auch in den daran angrenzenden Straßenzügen, Teilen des Stadtteils Wilten und der Unterführung entlang der Westbahn sollte das Verbot gelten. In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen sei es zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurft, die die Personen unmittelbar in der Nähe ihres Schlafplatzes verrichteten, gekommen, hatte es seitens der Stadt geheißen.
Sowohl die Kaufleute des Innen- und Altstadtvereins als auch die Polizei sprachen sich im Vorfeld für das Verbot aus. Sozialvereine hingegen bekundeten ihr Missfallen. Der Stadtsenat stimmte schließlich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche für das Nächtigungsverbot - mehr dazu in Stadtsenat beschließt Nächtigungsverbot.