Hubschrauber und „Bauernbank“ im Landtag
Vom Galtürer Bürgermeister Anton Mattle (ÖVP) kam am Mittwoch die Frage, wie es nach dem Abzug des Hubschraubers aus Vomp mit der Hubschrauberversorgung im Katastrophenfall aussieht. Auf die Ausführungen von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über Details des Kaufs gab es heftige Kritik der Opposition. Andrea Haselwanter-Schneider vom Bürgerforum - Liste Fritz kritisierte, dass das Land hier viel Geld bereitstelle anstatt im Bedarfsfall einen Hubschrauber zu mieten.
Allein die Frage, so Landeshauptmann Günther Platter in seiner Antwort, sei „100-prozentig typisch Liste Fritz“, die alles privatisieren wolle. Dies sei aber nicht die Linie der Landesregierung. Mattle führte aus, dass Tirol ein „Sicherheitshubschrauber“ zustehe. Bis einer gekauft sei, wäre es wünschenswert, so Platter, dass das Bundesheer einen Hubschrauber zur Verfügung stellt. Die Frage des Standortes könne nicht die Politik entscheiden, sondern nur der Betreiber. Derzeit seien die Blaulichtorganisationen in der Entscheidungsphase.
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Thema im Landtag war auch die Causa „Mader“, bei dem sich das Landesparlament durchaus selbstkritisch zeigte. Sybille Brunner hat für „Tirol heute“ nachgefragt.
„Bäuerliche Immobilienbank“
Das zweite Thema der Fragestunde bezog sich auf den Landeskulturfonds (LKF), den die SPÖ als „bäuerliche Immobilienbank“ und „Geber von billigen Krediten für eine kleine Bevölkerungsgruppe“ bezeichnete. Lagb. Georg Dornauer (SPÖ) kritisierte die Intransparenz von LKF-Entscheidungen und dass die ÖVP die Auflösung des Fonds verhindere.
Den Vorwurf der Intransparenz wies LH-Stv. Josef Geisler (ÖVP) mit dem Argument zurück, dass alle Sozialpartner eingebunden seien. Unterstützt würden nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Vereine. Geplant sei überdies eine Ausweitung der Aufgaben des LKF, z.B. das Bereitstellen von Gründen für Bachverbauungen, so Geisler in Richtung Dornauer, der Gemeinderat im hochwassergeschädigten Sellrain ist. Den Vorwurf der Begünstigung von Einzelbauern konterte Geisler mit dem Verweis auf die Transparenzdatenbank, in der alle Förderungen aufscheinen. Diesem Argument konnte Dornauer nichts abgewinnen – er blieb dabei, der LKF sei eine „Geldentnahmequelle für Privilegierte“.
Landtag widmet sich einer seiner Fraktionen
Weitere Themen der Oktobersitzung des Landtags ist unter anderem ein Dringlichkeitsantrag zur Fraktion vorwärts Tirol. Das ist jene Partei, die zur letzten Landtagswahl angetreten und auf Anhieb vier Mandate erreicht hat. Die Partei gibt es noch, die dazugehörigen Abgeordneten allerdings nicht mehr. Sie sitzen jetzt entweder für Impuls Tirol im Landtag oder als freie Abgeordnete - mehr dazu in Klub spaltet sich von „vorwärts“ ab.
Es geht um die jährliche Parteienförderung
Jetzt existiert ein Klub mit Abgeordneten, die gewählt sind, aber nicht unter Impuls Tirol angetreten waren, und eine gewählte Partei ohne Abgeordnete. Am ersten Sitzungstag wollen ÖVP und Grüne mittels Dringlichkeitsantrag prüfen lassen, ob vorwärts Tirol überhaupt noch Parteienförderung zusteht. Pro Jahr wären das aktuell mehr als 700.000 Euro. SPÖ und Liste Fritz unterstützen den Antrag. Auf Antrag der FPÖ soll am Donnerstag außerdem die Flüchtlingsfrage debattiert werden.
Neue Mandatare im Landtag
Zu Beginn der Oktobersitzung des Landtags ist auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger als Abgeordneter angelobt worden. Abwerzger, bisher Innsbrucker Gemeinderat, folgte Hildegard Schwaiger nach, die sich im Juli aus persönlichen Gründen aus dem Landesparlament zurückzog - mehr dazu in Abwerzger zieht im Herbst in den Landtag ein. Freiheitlicher Klubobmann bleibt Rudi Federspiel.
Bei der Liste Fritz feierte wiederum die Psychologin Isabella Gruber ihre Landtags-Premiere. Die Rochade war nötig geworden, weil der Rechtsanwalt Andreas Brugger Anfang September sein Mandat zurückgelegt hatte. Die 45-jährige Gruber wird von der Parteispitze als „eine kämpferische und engagierte Sozialpolitikerin“ beschrieben.