VP-Wolf wegen Pension wieder im Landesdienst
Wolf bestätigte gegenüber der Austria Presse Agentur, dass der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags am Freitag in einer Sitzung Wolfs Rückkehr aus der Karenzierung beschlossen habe. Derzeit übt Wolf seine Funktion im ÖVP-Landtagsklub hauptberuflich aus, 2003 ließ er sich als Landesbeamter karenzieren, weil er auch Bürgermeister von Umhausen ist. 2016 steht ihm nach 25 Dienstjahren inklusive angerechneter Vordienstzeiten eine Beförderung in die Dienstklasse „8“ in der Landesverwaltung zu, bestätigte Wolf einen Bericht in der Tiroler Tageszeitung „TT“ (Freitagausgabe). Dies sei aber bei einer 100-prozentigen Karenzierung unmöglich.
Nur VP-Klub als Dienstort möglich
Ab 2016 will Wolf wieder als Beamter arbeiten. Dienstzugeteilt werde er dem ÖVP-Klub. „In jeder anderen Abteilung würde es heißen, dass ich mich politisch einmischen will“, sagte er zur APA. Sein Gehalt als Klubobmann reduziere sich dabei um 2.750 Euro auf 5.490 monatlich. Sein Einkommen beim Land werde von der Partei refundiert.
Außerdem werde diese Lösung „nur eine Vorübergehende“ sein. „Im Laufe des Jahres 2016“ wolle er wieder zu 100 Prozent als Klubchef zurückkehren, die Vorrückung und höhere Pensionsbeitragszahlung bleibe erhalten. Dies habe nichts mit Privilegien zu tun, betonte Wolf, dies sei Teil von Arbeitnehmerrechten.
Opposition: „ÖVP richtet sich’s“
Kritik an der Haltung Wolfs kam unterdessen von den Oppositionsparteien. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis, der im Ausschuss als einziger gegen die Rückkehr Wolfs in den Landesdienst gestimmt hatte, ortete eine „moralische“ Fragwürdigkeit und verwies auf die zahlreichen Funktionen Wolfs, durch die er wohl „bereits einigermaßen ausgelastet“ sei. „Erneut bekommt man den Eindruck, ÖVP’ler können es sich in diesem Land richten, wie sie’s brauchen. Da wird auch mal der Klubobmann aus Absicherungsgründen zum eigenen Mitarbeiter. Ich halte dieses Vorgehen für moralisch bedenklich, auch wenn es rechtlich gedeckt ist“, meinte Reheis in einer Aussendung.
Liste Fritz: „Selbstbedienungs-Mentalität“
Auch Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider sieht die Sache als Vorführung, „wie es sich Einzelne im System ÖVP richten können.“ Dass sich die Wähler vor „dieser Selbstbedienungs-Mentaliät“ abwenden würden, sei nicht verwunderlich. Absurd sei das Verhalten der ÖVP zudem, wenn sie im Fall Mader ankündige, alle Privilegien überprüfen lassen zu wollen - mehr dazu in Auch Maders Tiwag-Pension in der Kritik - und sich der ÖVP-Klubobmann gleichzeitig selbst Privilegien zukommen lasse. Wolfs Schachzug stelle ein Privileg dar, das angesichts von 20.000 arbeitslosen Tirolern ein falsches Signal sei, so Haselwanter-Schneider vom Bürgerforum Tirol - Liste Fritz.
FPÖ: Gesetz ist veraltet
Die FPÖ kritisiert in einer Reaktion auf Wolfs Rückkehr in den Landesdienst, dass das Bundesgesetz in der Frage der Karenzierung veraltet sei. Auch die Frage der Vorrückung ohne Dienstverpflichtung müsse überdacht werden, so der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger.