Zehn Fragen an die Parteien: Für Tirol
Alle wahlwerbenden Parteien haben von tirol.ORF.at einen Fragebogen erhalten, der auf Basis von User-Fragen entstanden ist. Bis zur Wahl werden die Antworten der Parteien hier veröffentlicht. Jede Antwort war auf rund 300 Zeichen begrenzt, bei längeren Statements nahm tirol.ORF.at Kürzungen vor.
Heute lesen Sie, welche Positionen „Für Tirol“ einnimmt.
Mit wem werden Sie keine Koalition eingehen? Warum? Was ist das Wahlziel ihrer Partei?
Wir schließen mit keiner Partei eine Koalition aus, da wir von Parteipolitik wenig halten. FÜR TIROL setzt auf Sachpolitik jenseits von verkrusteten Parteiideologien, welche Problemlösungen lediglich im Wege stehen. Die Agrarthematik hat dies all zu gut verdeutlicht. Das Wahlziel ist der Einzug in den Landtag.
Wie und in welcher Zeit würden Sie das Problem der Agrargemeinschaften lösen?
Das Problem wäre rechtlich gesehen bereits zumindest teilweise gelöst. Wäre das Land nicht in Geiselhaft einer Minderheit von wenigen ÖVP Bauernkämmerern, würde auch der rechtliche Durchgriff bei den Jahresabschlüssen funktionieren und die Gemeinden zu ihrem Geld kommen. Es wird in Tirol ohne die per Gesetz beschlossene totale Rückübertragung nicht möglich sein, wenigstens einen Teil der Ungerechtigkeit zu beheben.
Wie kann man in Tirol Wohnen für Privatleute günstiger machen?
- Rückübertragung des Agrarguts in Gemeindegut.
- Verpflichtende Widmung von Grünland in Bauland, welches aufgrund der Rückübertragung zur Verfügung steht. Somit haben die Gemeinden die Möglichkeit, Bauland zu widmen, ohne dass sie in ihrer Substanz geschwächt werden.
- Aufhebung aller Steuerprivilegien auf Baugrund, wie beispielsweise jene der Bauern, welche nur ein Siebzehntel der Grundsteuer bezahlen.
Wie sollen erneuerbare Energieformen gefördert werden?
- Einfach und für jeden TirolerIn zugänglich (Thema Photovoltaik Förderung)
- In Abhängigkeit einer Investition mit Rechnungslegung einer österreichischen Firma.
- Die Höhe der Förderung soll eine Amortisationszeit von unter zehn Jahren bewirken und muss daher flexibel sein, weil dies auch von den Energiepreisen abhängt. Diese Förderung muss einkommensbezogen gestaffelt sein.
Welche Maßnahmen wollen Sie zur Verbesserung der Luft ergreifen?
- Alle Neubauten müssen ab 1.1.14 Niedrigenergiestandard erfüllen und bei geologischer Möglichkeit mit von Seiten der TIWAG geförderten Erdwärmepumpen ausgestattet werden.
- Wohn- und Geschäftsraumschaffung mit Öl müsste künftig von allen Förderungen – u.a. auch der Wohnbau- und Altbausanierungsförderung – ausgeschlossen werden.
- Mauterhöhung für Schwerverkehr über 7,5 Tonnen ohne Wenn und Aber.
Tirol bildet bei den Einkommen seit Jahren das Schlusslicht. Kann in Tirol überhaupt gegengesteuert werden? Wenn ja – wie?
Durch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro, der für die Unternehmungen durch eine Einschleifregelung ausgabenneutral gehalten wird.
Wie sollte der öffentliche Verkehr in Tirol verbessert werden?
Der öffentliche Verkehr ist prinzipiell gut ausgebaut. Lediglich in einigen ländlichen Gebieten ist das Angebot in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende verbesserungswürdig.
Es gilt der Spruch „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Daher muss es in der Kindheit zur Gewohnheit werden, mit den Öffis zu fahren. Erreicht könnte dies durch ein generelles Gratisticket für alle bis zum 16. Lebensjahr werden.
Stehen Kultur und Sport in Tirol in einem ausgewogenen Verhältnis?
Nein. Die indirekten Förderungen des Landes für die Großsportvereine, wie beispielsweise jene Millionen der landeseigene TIWAG, stehen in keinem Verhältnis zu den Förderungen, welche kleine Kulturvereine bekommen. Wir finden sowohl die Zuwendungen an das Landestheater und die Gagen der dort beschäftigten Vollzeitarbeitskräfte als auch der engagierten Künstler für ein Regionaltheater völlig überzogen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie neben „Neuer Mittelschule“ oder „Lehre und Matura“, die Zukunftschancen junger Tiroler und Tirolerinnen zu erhöhen?
Wir würden nicht die Schulform ändern, sondern das System:
- Ein bundeseinheitliches Schulkonzept. Den Ländern würden wir sämtliche Kompetenzen im Bildungssystem völlig entziehen.
- Ein einheitliches Besoldungs- sowie Aus- und Weiterbildungssystem für alle pädagogischen Lehr- und Betreuungskräfte in Österreich.
- Eine höhere Anwesenheitspflicht für junge Lehrkräfte bei geleichzeitig höherer Entlohnung um etwa 30%.
Welches sind derzeit die drei größten Probleme in Tirol?
- Die ÖVP-SPÖ Regierung und ihre Folgeerscheinungen, wie etwa die Verdoppelung des Tiroler Schuldenbergs in nur fünf Jahren Regierung Platter.
- Tirol hat die niedrigsten Einkommen Österreichs. Arbeit in Tirol muss sich wieder lohnen.
- Dem Landeshauptmann sind offensichtlich neue Feuerwehrhäuser wichtiger, als die Schaffung von leistbarem Wohnraum.