Stronach will für Ordnung sorgen
Im Gespräch mit dem ORF sagte der Parteigründer, wichtig seien die Werte, er werde bei seinem Tirol-Besuch tirolerisch sprechen und sei voller Hoffnung, hier einen Ausgleich zu finden. Er hoffe, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
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Vielleicht ist es mit dem angekündigten Ende vom Stronach-Wahlkampf also doch nicht so weit her. Dann müssten allerdings die bereits abgenommenen Plakate rasch wieder aufgehängt werden.
Behörde entschied für Mayr-Liste
Die Landeswahlbehörde hatte den zeitlich zuerst eingereichten Landeswahlvorschlag zugelassen, hieß es in einer Aussendung des Landes. Die von der Bundespartei autorisierte Liste mit der Spitzenkandidatin Sonja Ulmer ist damit aus dem Rennen. Stattdessen tritt der erst kürzlich entlassene Landesgeschäftsführer Mayr mit der Liste Team Stronach Tirol an.
Lugar: „Skandalöse Entscheidung“
Der aus Tirol stammende stellvertretende Parteichef Robert Lugar zeigte sich entsetzt über die Entscheidung der Tiroler Wahlbehörde, bezeichnete sie als „demokratiepolitische skandalöse Entscheidung“ und drohte mit Konsequenzen. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten bis hin zu einer Anfechtung der Landtagswahl prüfen, und es werde kein Geld mehr in den Tiroler Wahlkampf fließen.
„Es ist für uns absolut unverständlich, wie es sein kann, dass eine illegitime Liste von der Wahlbehörde zugelassen wird. Wir werden jetzt zuallererst den Wahlkampf einstellen. Das heißt, es gibt keine Team-Stronach-Liste in Tirol, weil die aktuelle nicht legitim ist. Wir werden alle Plakate einziehen und jede Wahlwerbung sofort abbrechen“, so Lugar. Auch soll die Tiroler Bevölkerung mittels Postwurf darüber aufgeklärt werden, „dass die Liste, die antritt, nicht unsere ist“ und nicht den Werten des Team Stronach entspreche.
APA/Thomas Murauer
Hans-Peter Mayrs Team-Stronach-Liste wurde genehmigt
Mayr will dennoch Stronachs Spitzenkandidat sein
Der für Stronach nicht autorisierte Spitzenkandidat Mayr hingegen will die Wogen glätten und jetzt die Zusammenarbeit mit Frank Stronach suchen. Dass die Landeswahlbehörde so entschieden hat, sei der richtige Weg für Tirol, so Mayr: „Wir wollten uns nicht aus Wien eine Liste aufs Auge drücken lassen. Und wir werden jetzt schauen, dass wir gemeinsam mit Frank Stronach ein gutes Ergebnis erreichen.“
Die Kandidatur sei rechtlich „unumstößlich“, so Mayr. Nur die Verwendung des Namens des Parteichefs sei problematisch, auch wenn am Wahlzettel seine Liste als „Team Stronach für Tirol“ aufscheinen werde. Auch deshalb hoffe man auf ein direktes Gespräch mit Stronach. Eine Unterstützung von Mayrs Liste ist aber aus Lugars Sicht „unmöglich, das kann nicht sein, dass wir jemanden unterstützen, der uns betrügt“.
Stronach stellt Anfechtung der Wahl in den Raum
Team-Stronach-Sprecher Walter Rettenmoser hatte gegenüber der APA erklärt, dass all jene, die auf Stronach-Listen abseits der „offiziellen“ Liste stünden, sich der „missbräuchlichen Namensverwendung“ schuldig machten. Entsprechende Schadenersatzklagen seien in Vorbereitung, hatte es geheißen. Es gebe schließlich nur eine rechtmäßige Liste. „Wir haben das Namensrecht“, so Rettenmoser - mehr dazu in Ex-Geschäftsführer bei Wahl dabei.
Landeswahlbehörde: Nur eine Liste möglich
Der Leiter der Landeswahlbehörde, Josef Liener, sagte, die Entscheidung für Mayrs Liste sei ein einstimmiger Beschluss gewesen. Laut Wahlrecht könne es nur eine Liste geben, und die Entscheidung sei für Mayr gefallen, weil dieser als Erster eingereicht hatte - mehr dazu in Landeswahlbehörde erklärt Entscheidung.
Innenministerium: „Entscheidung nachvollziehbar“
In der Wahlabteilung im Innenministerium hielt man die Entscheidung der Tiroler Wahlbehörde für „nachvollziehbar“. Es gebe hier keine Zuständigkeit des Innenministeriums, stellte Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung, klar. Grundsätzlich - und aus der Ferne betrachtet - sei die Vorgangsweise aber „sicher nicht bedenklich“.
Der Ausgang der Wahl könne im Nachhinein von jeder wahlwerbenden Gruppe angefochten werden. Das könnte in diesem Fall auch durch eine andere Partei, nicht nur durch das Team Stronach erfolgen. Ist das Wahlergebnis amtlich und sind alle Instanzen ausgeschöpft, können sich die Anfechter schließlich auch an den Verfassungsgerichtshof wenden.
Kandidatenchaos bei Stronach
In den letzten Wochen machte sich in der Stronach-Partei Chaos breit. Ursprünglich wurden drei Listen unter dem Namen Stronach bei der Wahlbehörde eingereicht. Dann zog Walter Jenewein, der als zwischenzeitlicher Spitzenkandidat aufgetreten ist, seine Liste zurück, und es blieben zwei Listen übrig: die Liste von Mayr, der erst kürzlich als Landesgeschäftsführer von der Bundespartei abgesetzt wurde, und die von der Bundespartei offiziell unterstützte Liste mit der Spitzenkandidatin Sonja Ulmer - mehr dazu in Zwei Stronach Listen bestehen auf Antreten. Das Rennen hat jetzt Hans-Peter Mayr gewonnen.
Elf Listen zugelassen
Insgesamt wurden von der Tiroler Landeswahlbehörde elf Listen zugelassen. Neben den im Landtag vertretenen sechs Parteien wurden die Piraten Partei Tirol, KPÖ, Für Tirol und Vorwärts Tirol als positiv befunden. Die zugelassenen Landeswahlvorschläge wurden am 8. April 2013 im „Boten für Tirol“ veröffentlicht. Die Namen der Wahlwerber aller Landeswahlvorschläge wurden zudem auf der Homepage des Landes Tirol ebenfalls am 8. April 2013 bekanntgegeben.
ÖVP: „Entscheidung auf gesetzlichem Boden“
Die Landeswahlbehörde habe auf Basis der Landtagswahlordnung entschieden, sagte ÖVP-Klubobmann Josef Geisler am Freitag: „Die Landeswahlbehörde ist nicht Schiedsrichter für die internen Probleme des Team Stronach. Die gesetzlichen Regelungen sehen genau vor, welche Voraussetzungen für das Einbringen eines Wahlvorschlages gelten und von wem ein solcher eingebracht werden kann. Dass die Funktionäre und Mitarbeiter im Team Stronach eine Halbwertszeit haben, die dem Lebenszyklus einer Eintagsfliege gleicht, kann man weder der Behörde noch den Mitbewerbern anlasten. Die Schuld ist einzig und allein im Team Stronach selbst zu suchen“, so Geisler.
Grüne: Landeswahlordnung ändern
Dass die mehrfache Einreichung von Listen unter einem Namen einen Präzedenzfall darstelle, für den es keine Bestimmungen in der Landeswahlordnung gebe, sei ein Faktum, so die Geschäftsführerin der Tiroler Grünen, Alexandra Medwedeff. Es habe eine Vielzahl von Zustellungsbevollmächtigten bei der Liste Stronach gegeben. Das habe die Landeswahlbehörde vor eine neue Situation gestellt, so Medwedeff: „Die Landeswahlordnung weist hier einige Lücken auf. Wir sprechen uns daher klar dafür aus, diese nach der Wahl ehestmöglich zu schließen.“