Agrar: Schöpf macht weiter Druck
Die politische Diskussionen um die Gemeinden und die Agrargemeinschaften in Tirol geht weiter. Rund 250 Agrargemeinschaften in Tirol sind aus Gemeindegut entstanden. Der Substanzwert ihrer Einnahmen aus nicht agrarischen Erlösen steht den Gemeinden zu, hat das Höchstgericht entschieden. Der Tiroler Gemeindeverband betont, er habe bewusst einen Experten von außerhalb Tirols mit dem Gutachten beauftragt. Univ.-Prof. Harald Stolzlechner ist Experte für öffentliches Recht an der Universität Salzburg.
Gutachter ortet Defizite bei Umsetzung
Auf rund 170 Seiten analysiert er die aktuelle rechtliche Lage zum politischen Dauerbrenner Agrargemeinschaften. Stolzlechner räumt zwar ein, das Land sei grundsätzlich auf dem richtigen Weg, was etwa die Anpassung der agrargesetzlichen Bestimmungen an die höchstgerichtliche Entscheidungen angehe - gleichzeitig ortet der Jurist aber Defizite in der tatsächlichen Umsetzung innerhalb der Verwaltung. Die geltenden Bestimmungen würden nur sehr zögerlich umgesetzt werden, so der Experte.
Schöpf sieht Stillstand und appelliert an Regierung
Der Auftraggeber Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf erwartet jetzt Taten von Seiten der Landesregierung. Es sei offensichtlich, dass in dieser Frage Stillstand herrscht und man auf der Stelle tritt. Er hoffe sehr, dass durch dieses Gutachten wieder mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt und man nicht weiter einzelne Fälle durch den für beide Seiten teuren Instanzenweg jagt, so Schöpf.
Rückkehr in die Landespolitk noch kein Thema
Auf die Frage, ob ihm in Sachen Agrargemeinschaften bald der Geduldsfaden reißen werde und er deshalb die schon mehrfach kolportierte Rückkehr auf die landespolitische Bühne anstrebe, antwortet Schöpf launig. Die Ötztaler seien bekannt für ihre Eselsgeduld. Beizeiten ertappe er sich aber schon bei dem Gedanken, so Schöpf. Noch habe er aber die Hoffnung, dass man gut miteinander arbeiten kann, wenn man sich im Kopf von den alten Mustern befreien und die Zeichen der Zeit - vor allem nach dem höchstgerichtlichen Urteil - erkennen würde.
Opposition sieht sich bestätigt
Rückenwind erhält der Gemeindeverband am Dienstag durch die beiden Oppositionsparteien Liste Fritz und die Grünen. Der Grüne Klubobmann Georg Willi sieht in dem Gutachten bestätigt, dass das Gemeindegut an die Gemeinden zurück zu übertragen ist.
Die Rückübertragung stehe der Verfassung nicht entgegen, zitiert die Liste Fritz aus dem Gutachten. Damit seien die Argumente Platters und Steixner klar widerlegt, betont Fritz Dinkhauser. Sie hätten zu verantworten, dass die Mehrheit der Tiroler zuschauen muss, wie eine Minderheit von privilegierten Agrarfunktionären – nur ein kleiner Teil davon sind Bauern – viele Millionen sowie Grund und Boden ´offenkundig verfassungswidrig` in ihrem Besitz hält.
Sowohl die Liste Fritz als auch die Tiroler Grünen fordern die rasche Umsetzung des höchstgerichtlichen Urteils.
VP-Landtagsklubchef Josef Geisler hält die bestehenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend, um die Vorgaben des Höchstgerichtes umzusetzen. SPÖ-Klubchef Hans Peter Bock will das Gutachten und den Vorstoß der Gemeinden erst nach genauer juristischer Analyse bewerten.