Stadtregierung präsentiert Programm
17 Tage nach der Bürgermeisterstichwahl und einen Tag vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung präsentiert das neu gewählte grüne Stadtoberhaupt Georg Willi den frisch geschlossenen 58-seitigen Koalitionspakt, abgeschlossen zwischen den Grünen, der Liste Für Innsbruck, der ÖVP und der SPÖ.
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Georg Willi unterschrieb am Mittwoch das Koalitionsabkommen unter den Augen seiner Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer
Willi, der mit Personal, Finanzen, Beteiligungen, Anlagen-Gewerberecht Stadtentwicklung, Stadtplanung ect. fast schon ein Monsterressort inne, hat fokussiert sich unter anderem sehr auf das Thema „leistbares Wohnen“. Die Stadt unterstützt die vom Land geplante Erhebung leerstehender Wohnungen und will ein Modell erarbeiten, um diese auch auf den Markt zu bringen. Ebenso soll eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe geprüft werden.
3.000 geförderte Wohnungen
Man einigte sich auf den Bau von mindestens 3.000 geförderte Wohnungen. Bei geförderten Eigentumswohnungen will die Stadt Innsbruck ein grundbücherliches Vorkaufsrecht ohne zeitliche Einschränkung zum Verkaufspreis zugunsten der Stadt einräumen.
Patscherkofel: Alternative wäre Firmenkonkurs
Zu den Mehrkosten bei der Patscherkofelbahn sagt Willi, man müsse diese schultern, „so unangenehm das auch ist“. Dann sei dieses umstrittene Projekt beendet und es solle Ruhe einkehren, so Willi. Bezogen auf die Projektkosten spricht Willi von ca. zehn Prozent Überschreitung. „Die Alternative wäre, dass wir die Betreiberfirma (Anm.: eine Tochterfirma der Stadt Innsbruck) in Konkurs schicken. Das finde ich wenig prickelnd“. Glücklicherweise gebe es andere städtische Projekte, wie die Regionalbahn, die mehrere zehn Millionen unter den veranschlagten Kosten liege.
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V.l.n.r.: Franz X. Gruber (ÖVP), Elisabeth Mayr (SPÖ), Georg Willi (Grüne), Christine Oppitz-Plörer (FI), Uschi Schwarzl (Grüne)
Das Verkehrsressort trägt den Übertitel „Mobilität“: Geplant ist ein gemeindeübergreifendes Projekt „Mobil 21“, das mehr Straßenraum für Menschen und Wirtschaft vorsieht. Die Linie 6 soll als attraktives Nahverkehrsmittel und als Naherholungs- und Tourismusbahn behalten und ins Stadtzentrum ausgeweitet werden.
Markthalle und Martplatz
Im Wirtschaftsbereich, für den Willis Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer zuständig ist, will man Markthalle und Marktplatz zusammenbringen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt soll evaluiert und Innsbruck zu einem attraktiveren Standort für Firmenneugründungen werden. Oppitz-Plörer wird zudem u.a. für Kinder- und Jugendförderung sowie Universitäts- und Hochschulangelegenheiten zuständig sein. Oppitz-Plörer ist designierte erste Vizebürgermeisterin und lobte bei der Präsentation das Koalitionsabkommen, das ein gutes Programm für die nächsten sechs Jahre darstelle.
Sichtlich angetan zeigten sich auch der künftige zweite Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber und SPÖ-Neo-Stadträtin Elisabeth Mayr. Mayr sprach von „sehr konstruktiven Gesprächen“, bei denen sich die SPÖ sehr gut habe einbringen können. Die SPÖ-Politikerin verantwortet künftig Bildung, Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, Schulen sowie Integration. Franz X. Gruber ist künftig für Tourismus, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, allgemeine Sicherheit und die Berufsfeuerwehr zuständig.
Freiheitliche ohne Amtsführung
Die Freiheitlichen sind mit zwei nicht amtsführenden Stadträten (Rudi Federspiel, Andrea Dengg) im Stadtsenat vertreten. Am Donnerstag wird der neue Gemeinderat angelobt und es werden geheim die beiden Vizebürgermeister gewählt.