Mehr Leute gehen zum Landesvolksanwalt
Die Landesvolksanwaltschaft ist ein von der Landesregierung unabhängiges Organ des Landtags und soll den Tirolern zusätzlich zum bestehenden Rechtsschutzsystem beistehen. Am Freitag wurde der Jahresbericht präsentiert.
Tiroler Landtag/Berger
Landesvolksanwältin Maria-Luise Berger und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bei der Präsentation des Jahresberichtes 2017
Wenn sich Tirolerinnen und Tiroler an Landesvolksanwältin Maria-Luise Berger und ihr Team wenden, geht es meist um Fälle im Sozialrecht. Die Mindestsicherung sei im letzten Jahr ein großes Thema gewesen, sagt die Landesvolksanwältin. Ihr sei wichtig, in diesem Bereich keine Neiddebatte zu führen.
Zu wenig Unterstützung zum Wohnen
Den Beschluss zur Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes heißt sie für gut, für viele Menschen reiche die Unterstützung für das Wohnen aber nicht aus. In Tirol mit den hohen Wohnkosten solle die Mindestsicherung so treffsicher wie möglich sein und nicht, dass Mietkosten das Geld für Essen und dergleichen auffressen. Die Landesregierung habe bereits signalisiert, die Verordnung für die Richtsätze zum Wohnen anzuheben, so Berger.
Ein weiterer großer Bereich in der Landesvolksanwaltschaft ist jener der Behindertenanliegen. Das neue Teilhabegesetz erleichtere die Unterstützung der Betroffenen,. Ab Juli wird es in Tirol einen eigenen Behindertenanwalt geben. Eine Empfehlung an das Land hat Landesvolksanwältin Maria Luise Berger auch, was die Förderung der häuslichen Pflege betrifft.
Druck auf Menschen, ins Heim zu gehen
Der Pflegeregress habe dazu geführt, dass für Bedürftige der Druck ins Heim gehen zu müssen, steige. Wenn man bedenke, dass 90 Prozent der Bevölkerung zuhause bleiben möchten und die Kosten der Betreuung zuhause nicht einmal die Hälfte einer stationären Pflege in einem Heim ausmachen, dann gelte es hier anzusetzen und die Menschen in ihrer Würde im Alter zu unterstützen, so Berger.
Insgesamt sei zu spüren, dass die Sorgen in der Bevölkerung steigen und die Nachfrage an Betreuung größer werde. Neben Vorarlberg hat in Österreich nur Tirol eine eigene Landesvolksanwältin.