Eine Million Unterschriften für Minderheiten

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für die Minderheitenrechte in Europa. In Südtirol werben Prominente um Unterstützung, denn noch fehlen fast 200.000 Unterschriften, und die Frist läuft Ende März ab.

Jeder siebte Europäer gehört einer nationalen oder sprachlichen Minderheit an. Doch vor allem in Osteuropa, etwa in Rumänien oder Ungarn, kämpfen deren Vertreter um Anerkennung. Schulunterricht oder Fernsehen in der Muttersprache ist auch in der EU nicht für alle Minderheiten selbstverständlich. Eine länderübergreifende europäische Bürgerinitiative will die Minderheitenrechte deshalb auf EU-Ebene verankern. Dafür braucht es mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedsstaaten.

Doch die Sammlung läuft schleppend und die Zeit drängt: Bis Ende März müssen die Unterschriften zusammenkommen, und noch sind es nur 822.000, es fehlen europaweit also fast 20 Prozent.

Auch in Südtirol unterschreiben nicht viele

Auch in einem Land der sprachlichen Minderheiten wie Südtirol kommt die Kampagne nicht recht in die Gänge. Um das Soll zu erfüllen bräuchte Italien 55.000 Unterschriften, bisher wurde aber nur 15.000 Mal zum Stift gegriffen. Um die Unterschriftensammlung anzukurbeln, haben sich am Donnerstag in Bozen prominente Gesichter aus Politik und Wirtschaft für die Aktion stark gemacht. Schließlich müssten die Minderheiten in der EU zusammenhalten, Südtirol mit seinen gut abesicherten Rechten für die deutsche und ladinische Minderheit solidarisch sein.

Mit dabei sind Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Vorgänger Luis Durnwalder genauso wie der Bischof der Diözese Bozen-Brixen. Auch Vertreter der Wirtschaft betonen die Wichtigkeit der Unterschrift, genauso wie die Bozner Wasserspringerin und Olympiamedaillengewinnerin Tania Cagnotto.

Zugang zu Medien der Muttersprache erleichtern

Eine konkrete Forderung der Promotoren der Bürgerinitiative ist es, für Minderheiten den Zugang zu Medien, die in der Muttersprache abgefasst sind, zu erleichtern. So sind etwa einige Inhalte der ORF-Tvthek aus rechtlichen Gründen im Ausland nicht abrufbar. Etwa für die deutschsprachige Minderheit in Rumänien, wo es keine ausgeprägte Medienlandschaft für Minderheiten gibt, könnten die Sendungen aber interessant sein. Es sei an der Zeit, die digitalen Grenzen in Europa zu überwinden und einen EU-Binnenmarkt des Urheberrechts einzuführen, erklärte Daniel Alfreider, Vizepräsident der Förderalistischen Union Europäischer Volksgruppen FUEN. Sie hat die Bürgerinitaitve „Minority SafePack“ vor genau einem Jahr registriert und hofft jetzt auf einen gelungenen Endspurt in der Unterschriftensammlung.

Jede Unterschrift zählt. Nur wenn die Million erreicht wird, kann das Europäische Parlament verpflichtet werden, sich für den Schutz von Minderheiten einzusetzen und kleine Volks-und Sprachgruppen künftig mehr zu achten.

Link:

Initiative Minority SafePack