Hofer überlegt Mautsystem wie in Deutschland
„Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben“, sagte Hofer am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Dann werde es für jene Fahrzeuge, die Österreich im Transitbereich queren, „nicht billiger“ werden.
Höherer Beitrag von ausländischen Fahrern?
Denn dann könne man auch ein System aufsetzen, bei dem die Österreicher entlastet werden und ausländische Fahrer einen „höheren Beitrag“ leisten müssen. Ihm gehe es im Falle einer solchen „Ungleichbehandlung im Europarecht“ darum, ein Signal zu setzen, so der Verkehrsminister.
Österreich hatte im vergangenen Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Mautzahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen - mehr dazu in Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut (news.ORF.at, 12.10.2017). Wann das EU-Gericht entscheidet, ist unklar.
Maut auf Ausweichstrecken wird geprüft
Indes bereite ihm auch der Ausweichverkehr von den österreichischen Autobahnen Sorgen, meinte Hofer. Es sei immer öfter der Fall, dass Lkw- und Pkw-Lenker von den Autobahnen abfahren und andere Routen suchen. Deshalb habe er in seinem Ministerium den Auftrag erteilt, nach Lösungen zu suchen, die rechtlich halten. „Ich kann mir vorstellen, jene Routen, die von den Autobahnen abgehen, wo eindeutig Ausweichverkehr gegeben ist, mit ins Mautsystem zu übernehmen“, so der FPÖ-Verkehrsminister. Damit gebe es keinen sachlichen Grund mehr, von der Autobahn abzufahren.
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Norbert Hofer
Gesamtkonzept gefordert
Im letzten Jahr sind 2,3 Millionen Lkws über den Brenner gefahren. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte erneut ein Gesamtkonzept, um den Transitverkehr einzudämmen. Die von der Landesregierung geplanten 20 bis 30 Blockabfertigungen in diesem Jahr allein seien zu wenig. „Wenn man sich die Maßnahmen anschaut, die ergriffen wurden, muss man sagen, ist das ein Druckmittel, bringt aber keinen einzigen Lkw weniger“, sagte Abwerzger. Es brauche eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.
Hofer zeigt wenig Zuversicht bei Lkw-Obergrenze
Hofer hat sich nicht sehr zuversichtlich hinsichtlich der Forderung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gezeigt, dass beim nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai ein Zusatzprotokoll zu Lkw-Blockabfertigungen, Lkw-Obergrenze und Korridormaut verabschiedet wird - mehr dazu in Brenner-Gipfel folgen Arbeitssitzungen. „Ich bin da mäßig optimistisch“, sagte Hofer am Montag vor Journalisten in Innsbruck. Das beruhe auf den „Erfahrungen mit unseren Nachbarn“, so Hofer. „Aber wir dürfen da nicht nachgeben. Wir werden alles daran setzen, aber ich kann derzeit nicht sagen, ob es gelingt“, so Hofer im Hinblick auf den kommenden Gipfel im Mai in Innsbruck.
Kritik von ÖVP und Grünen
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf kritisierte in einer Aussendung die FPÖ, dass sie aus wahltaktischen Gründen die Tiroler Bemühungen unterlaufe und ihr eigenes Spiel spiele. Er vermisst von den Freiheitlichen konstruktive Ideen.
Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) forderte Hofer auf „zu liefern, und nicht ständig anzukündigen.“ Hofer könne etwa die günstige Besteuerung von Diesel in Österreich außer Kraft setzen.