Opposition reicht Transit-Gipfelergebnis nicht

Mit dem Ergebnis des Transitgipfels in München am Montag haben sich die Oppositionsparteien nicht zufrieden gezeigt. Sie fordern konkrete Maßnahmen, um den Transit über den Brenner zu reduzieren.

„Unverbindliche Absichtserklärungen und neue Arbeitskreise, von denen niemand weiß, was sie konkret bringen werden“, fasst der stellvertretende SPÖ-Chef Georg Dornauer das Ergebnis des Transitgipfels in München zusammen.

In einer Presseaussendung verweist er darauf, dass sich die SPÖ für die Einführung einer Korridormaut von München bis Verona einsetze. Weiters wolle seine Partei ein wirksames sektorales Fahrverbot einführen. Wichtig sei auch eine festgeschriebene Lkw-Obergrenze von maximal einer Million Fahrten im Jahr.

Liste Fritz will harte Maßnahmen

Auch die Liste Fritz ist mit dem Transitgipfel unzufrieden. Für Andrea Haselwanter-Schneider waren die Gespräche in München eine „durchschaubare Wahlkampf-Inszenierung“. Sie zweifelt daran, dass sich beim Transit etwas ändern werde, „so lange wir auf Konsens und Maßnahmen setzen, die alle Nachbarländer mittragen“, meint Haselwanter-Schneider. Denn zahlreiche von Tirol vorgeschlagene Maßnahmen würden von den Nachbarländern blockiert.

Sie schlägt schonungslose Kontrollen vor, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Weiters brauche es eine Obergrenze von einer Million Lkws pro Jahr durch Tirol, so Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz.

FPÖ fordert ein „Gesamtkonzept“

Die Tiroler FPÖ lobte naturgemäß die Rolle „ihres“ Verkehrsministers Norbert Hofer. Sie warnte in einer Aussendung vor „Schnellschüssen.“ Es brauche ein Gesamtkonzept, meint Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er fordert ein taugliches sektorales Fahrverbot, weil es derzeit zuviele Ausnahmen gebe. Weiters müsse die Rollende Landstraße (ROLA) flexibler und günstiger werden, damit der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden könne.

Konkrete Ergebnisse in Arbeitsgruppen

Bei einem Treffen unter der Leitung der EU-Kommission am Montag in München waren unter anderem auch Österreichs, Italiens und Deutschlands Verkehrsminister. In Arbeitsgruppen sollen ab Mai konkrete Schritte zur Reduktion des Lkw-Transits über den Brenner ausgearbeitet werden - mehr dazu in Brenner-Gipfel folgen Arbeitssitzungen.