Platter stärkt Koalitionskritikern Rücken
„Wir sind eine Partei, die vielfältige Interessen abdeckt, das will ich auch in Zukunft so haben“, sagte Platter in der Fragestunde des Landtages. Unter anderem hatten ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader und der schwarze Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl Kritik geübt. Während Palfrader vor allem die mangelnde Einbindung der Länder beim Bildungsthema beklagt und die Rückkehr zu den Noten bekrittelt hatte, hatte Zangerl im Zusammenhang mit der im Raum stehenden Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft bzw. der Kürzung der Kammerbeiträge gar von einen „Anschlag auf die Demokratie“ gesprochen.
In VP Tirol kann „jeder eigene Positionen beziehen“
Platter stellte sich hinter Palfrader und Zangerl: „Wenn sie sich zu Wort melden, gilt: Es kann in der Tiroler ÖVP jeder eigene Positionen beziehen.“ Die Tiroler ÖVP sei keine Partei, in der nur mit einer Stimme gesprochen werde, meinte Platter auf eine entsprechende Frage von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der angesichts der jüngsten „Querschüsse“ der Tiroler ÖVP wissen wollte, ob die Landespartei künftig wieder mit einer Stimme sprechen werde.
Tiroler Kasse dürfe nicht „marode“ in Wien sanieren
Platter hat sich im Landtag zudem für die von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern ventilierte Reduzierung der Krankenkassen ausgesprochen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir die neun Gebietskrankenkassen auf eine zusammenlegen und Leistungen harmonisieren“, so Platter. Es müsse aber etwa die Selbstverwaltung sowie die Finanz- und Budgethoheit erhalten bleiben.
Zudem dürften die Rücklagen nicht angetastet werden, erklärte Tirols Landeschef in der Fragestunde des Landtages: „Denn die Tiroler Gebietskrankenkasse hat gut gewirtschaftet.“ Daher dürfe es nicht sein, dass Tirol „die marode Kasse in Wien saniert“. Zudem müsse die Harmonisierung der Leistungen „integraler Bestandteil“ sein, betonte Platter. Eine Reduktion der aktuell 21 Sozialversicherungsträger auf die Hälfte werde notwendig sein. „Denn es versteht niemand, dass wir 21 haben.“
Kein klares Nein zu geringeren Kammerbeiträgen
Die Tiroler SPÖ hatte in der Fragestunde neben der Fusion der Gebietskrankenkassen und der damit ihrer Meinung nach zu erwartenden „Zerschlagung der Selbstverwaltung“ auch die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern thematisiert. Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, die in der Abschaffung bzw. Reduzierung der Beiträge einen „Angriff auf die Arbeitnehmerschaft“ ortete, wollte von Platter ein Bekenntnis dazu, dass die Höhe der Kammerbeiträge nicht angetastet werden soll.
Platter verwies in diesem Zusammenhang aber auf die Verhandlungen in Wien und darauf, dass er nicht bei allen Themen eingebunden sei. Nur bei jenen, die die Bundesländer betreffen würden: „Aber meine Position ist: Ja zu den Kammern, ja zur Pflichtmitgliedschaft und ja zu einer Effizienzsteigerung sowie zu Reformmaßnahmen“, erklärte er, womit er eine Verminderung der Kammerbeiträge zumindest nicht direkt ablehnte. Platter, der sich als „bekennender Befürworter der Sozialpartnerschaft“ bezeichnete, betonte aber, dass die Reformen und die Effizienzsteigerung „tunlichst von innen heraus“ kommen müssten.