Agrarier klagen vor Gericht in Strassburg

Der Streit um Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften wird jetzt offenbar ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Rund 3.000 Mitglieder von Agrargemeinschaften haben in Strassburg wegen sogenannter „völkerrechtswidriger Enteignung“ geklagt.

Mithilfe einer Schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft ziehen die Agrarier vor das Gericht in Strassburg, um sich gegen das Tiroler Agrargesetz zu wehren. Dieses gibt es seit 2014 und sieht vor, dass alle nicht-agrarischen Einnahmen der Gemeinde zustehen - mehr dazu in Koalition beschließt neues Agrargesetz (tirol.ORF.at, 14.5.2014). Die Bauern fühlen sich durch das Gesetz enteignet und fordern 1,8 Milliarden Euro Entschädigung. Es gibt etwa 100 Agrargemeinschaften mit rund 3.000 Mitgliedern in Tirol.

Der Weg außer Landes zu prozessieren ist frei geworden, nachdem der Verfassungsgerichtshof in Wien eine Beschwerde der Agrarier wegen Unzuständigkeit abgewiesen hatte.