Keine Lösung für impuls tirol-Abgeordnete

Die Parteienförderung für „vorwärts Tirol“ war am Montag Thema einer informellen Sitzung aller Klubobleute des Landtags. Es ging um die Frage, ob die drei impuls-Abgeordneten die Parteienförderung für ihre Vorgängerpartei tatsächlich aus der eigenen Tasche zahlen müssen.

Laut Oberstem Gerichtshof mussten die drei impuls tirol-Abgeordneten - Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett - 670.000 Euro an Schadenersatz an ihre Vorgängerpartei „vorwärts Tirol“ zahlen, weil sie es verabsäumt hatte, die Parteienförderung fristgerecht abzurufen. Weitere Urteile stehen noch aus, ca. eine Million Euro ist noch offen - mehr dazu in OGH: Impuls muss Parteienförderung zahlen . Den drei Abgeordneten drohte die Exekution, deshalb haben sie das Geld aus eigener Tasche überwiesen - mehr dazu in impuls-Abgeordnete überweisen Gelder .

Ringen um Lösung

Bei einer informellen Sitzung mit allen Klubobleuten im Landtag war unter anderem Thema, ob nicht etwa der Landtag mit einer Gesetzesänderung einspringen könnte. Eingeladen zu dem Treffen hatte Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP). Dem Vernehmen nach soll darüber diskutiert worden sein, ob durch eine Gesetzesänderung die Frist für den Parteienförderungsantrag aufgehoben werden könnte, wenn feststeht, dass die Antragsteller einem Irrtum unterlegen sind.

„Drei Abgeordnete, die sich weder bereichert haben, noch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt haben, in den Konkurs zu schicken, mit allen möglichen Konsequenzen, halte ich für etwas problematisch“, sagte van Staa.

Sitzung endet ohne Ergebnis

Die Bereitschaft der meisten Klubobleute, hier eine Anlassgesetzgebung durchzuführen ist allerdings enden wollend. Die Sitzung endete damit, dass die Partei impuls tirol nun einen schriftlichen Vorschlag ausarbeiten muss, wie sie sich eine Lösung vorstellt, und dann wird man wieder zusammentreffen.