Gemeinsame Schwerpunktkontrollen auf Eis
Im Innenministerium gab man sich wegen der Bedenken des Verteidigungsressorts, der Einsatz könnte durch den Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2015 nicht gedeckt sein, verwundert. Seit letzter Woche habe es intensivierte Gespräche zu den Schwerpunktkontrollen gegeben, dabei seien seitens des Verteidigungsministeriums keinerlei Bedenken geäußert worden.
Die für Donnerstag groß angekündigten gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben laut Innenministerium nicht stattgefunden - mehr dazu in Flüchtlinge: 70 Soldaten unterstützen Polizei.
Im Innenministerium gab man sich wegen der Bedenken des Verteidigungsressorts, der Einsatz könnte durch den Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2015 nicht gedeckt sein, verwundert. Seit letzter Woche habe es intensivierte Gespräche zu den Schwerpunktkontrollen gegeben, dabei seien seitens des Verteidigungsministeriums keinerlei Bedenken geäußert worden.
Innenministerium: Rechtlich eigentlich nicht nötig
Die Notwendigkeit für einen neuen Ministerratsbeschluss sieht man im Innenministerium nicht: „Im Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 ist ganz klar von einem Assistenzeinsatz im gesamten Bundesgebiet die Rede. Was daran falsch zu verstehen ist, erschließt sich uns nicht. Wir werden die Kontrollen seitens der Polizei in jedem Fall weiterführen“, hieß es aus dem Innenministerium.
Dennoch werde man dem Wunsch des Verteidigungsministeriums Folge leisten und stehe für die Ausarbeitung eines neuen Ministerratsvortrages bereit; dieser sei auch bereits in Abstimmung.
ORF
„Wesentliche Erweiterung der Aufgaben“
Im Verteidigungsministerium betonte man die Bereitschaft zum Assistenzeinsatz, verwies aber auf die notwendige rechtliche Absicherung: „Das Bundesheer wird den Anforderungen des Innenministeriums zur Ausweitung des Assistenzeinsatzes selbstverständlich nachkommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Damit soll die Polizei unterstützt werden, die Migration einzudämmen. Unsere Soldaten sind auch dafür ausgebildet und stehen bereit.“
Es handle sich bei der Unterstützung der Polizei bei sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“ in Tirol allerdings um eine „wesentliche Erweiterung der Aufgaben“. So ist etwa die Kontrolle von Güterzügen vorgesehen, begründet man im Verteidigungsressort das Begehr nach einem neuen Beschluss. Das Innenressort werde daher einen solchen erwirken, man stehe in gegenseitiger „enger Abstimmung“.
Andere Bundesheereinsätze nicht betroffen
Die Assistenz-Einsätze in den anderen Bundesländern sind vom geplanten neuen Beschluss nicht betroffen. „Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Osten Österreichs auf Basis des Ministerratsbeschlusses vom September 2015 wird selbstverständlich weitergeführt“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Der Ministerratsvortrag soll nun rasch ausgearbeitet werden. Per Rundlaufbeschluss könnte dieser dann bereits in den kommenden Tagen - noch vor der nächsten Ministerratssitzung - beschlossen werden.