NEOS will Rechnungshof auf Tiroler AK ansetzen

NEOS sieht die Tiroler Arbeiterkammer als Spitzenreiterin aller Kammern in Sachen Verschwendung. Der Vorarlberger NEOS-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker beantragt im Parlament eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

NEOS hat in seinem Parteiprogramm Zwangsmitgliedschaften den Kampf angesagt, jüngstes Ziel ist die Tiroler AK und Präsident Erwin Zangerl (ÖVP). Unter allen Länderkammern sei die Tiroler diejenige mit dem höchsten Vermögen an Bauten, so NEOS. 41 Millionen Euro mache der Wert der AK-Immobilien aus. Zudem habe sie mit 45 Millionen Euro mehr als viermal so hohe Rücklagen wie Salzburg.

Auch der Personalstand sei üppig, dieser habe seit 2004 um 56 Prozent zugenommen, so die NEOS. Der Personalaufwand sei im selben Zeitraum um 81 Prozent gestiegen, am rasantesten seit dem Amtsantritt von Präsident Erwin Zangerl im Jahr 2008.

Kritik: Beiträge fließen in PR-Aktionen

Die AK Tirol nehme rund 34 Millionen Euro jährlich an Mitgliedsbeiträgen ein, auch deren Verwendung kritisierten die NEOS. In Werbeaufträge und Medienkooperationen fließe jährlich ein Betrag von 400.000 Euro, kritisierte NEOS-Abgeordneter Loacker, Zangerl verbrenne das Geld seiner Zwangsmitglieder.

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Fazit von NEOS: Die AK-Tirol verfüge über weit mehr finanzielle Mittel als zur Erledigung ihrer Arbeitnehmeraufgaben notwendig sind.

Zangerl verweist auf strenge interne Kontrolle

In einer Reaktion erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl gegenüber dem ORF Tirol, die Kritik ringe ihm „nur ein müdes Lächeln“ ab. Bezüglich der Rechnungshofprüfung sei man offen für alles, hier brauche es keinen Antrag von NEOS. In der Kammer gebe es zudem insgesamt sechs Kontrollinstanzen, das Geld werde nicht verschwendet, sondern für über 300.000 Beratungen in neun Bezirkskammern ausgegeben.

VP stellt sich hinter Zangerl und AK

Die Tiroler Volkspartei und der AAB stellten sich hinter die Arbeiterkammer. VP-Klubobmann Jakob Wolf erklärte in einer Aussendung, er halte die Angriffe von NEOS für haltlos und überflüssig, dabei gehe es rein um Effekthascherei.

AAB-Landesobfrau Beate Palfrader verwies in einer Aussendung auf die zahlreichen Service- und Betreuungsangebote der AK. Diese seien eine Garantie für Arbeitnehmer, gewissenhaft und unbürokratisch vertreten zu sein.