Gewerkschaft schäumt: Öffi-Auftrag ans Ausland
Das habe es in Österreich bisher noch nicht gegeben, schäumt der Zentralbetriebsrat der ÖBB Postbus GmbH, Robert Wurm. Mit dem Zuschlag für ein italienisches Unternehmen würden Millionen Euro an Steuergeld ins Ausland fließen, dazu würden die zehn Arbeitsplätze der Lenker wegfallen. "Damit sind alle Beteuerungen, dass bei uns das Bestbieterprinzip statt dem Billigstbieterprinzip gelten soll, das Papier nicht wert, auf dem das geschrieben wurde“, stellt ÖBB-Postbus-Zentralbetriebsrat Robert Wurm fest.
Betriebsrat kritisiert „falsche“ Ausschreibung
Dass die ÖBB-Postbus GmbH eine Ausschreibung verliert, komme immer wieder vor und sei auch zu akzeptieren, wenn für alle Berwerber die gleichen Rahmenbedingungen gelten, so Wurm gegenüber tirol.ORF.at. Bei der Ausschreibung im Paznaun war das aber offenbar nicht der Fall. In der Ausschreibung sei, so Wurm, die österreichische Rechtslage kein Kriterium gewesen. Dadurch entstehe automatisch ein Wettbewerbsnachteil.
So sei der Kollektivvertrag für Buslenker in Österreich mit 1.830 Euro brutto im Monat wesentlich höher als in Italien, so Wurm. Heimische Busunternehmen müssten zudem einen fixen Standort pflegen und ihren Lenkern einen Sozialraum zur Verfügung stellen. Diese und weitere Kriterien wurden in der Ausschreibung laut Wurm nicht berücksichtigt.
Kritik an Verkehrsverbund und am Minister
Wurm befürchtet einen Gesinnungswechsel im Verkehrsministerium und bei den Verkhersverbünden: „Der frühere Verkehrsminister Alois Stöger hat sich mit den Verkehrsverbünden darauf geeinigt, dass bei Ausschreibungen für Linien nur noch Unternehmen den Zuschlag erhalten sollen, die sich an die Vorgaben im Interesse der Bediensteten, der Fahrgäste und der SteuerzahlerInnen halten: Qualität, Sozialkriterien, Sicherheit. Sind das jetzt alles leere Worte ohne Bedeutung?“
Dumpingpreisen seien so jedenfalls Tür und Tor geöffnet, kritisiert Wurm. Der billigste Anbieter mache das Geschäft, nicht der Beste. Einhaltung der österreichischen Kollektivverträge und Kundenzufriedenheit würden plötzlich nicht mehr zählen. Gefordert sei, so Wurm, ÖBB-Chef Andreas Matthä, vor allem aber Verkehrsminister Jörg Leichtfried als Eigentümervertreter im Interesse der Steuerzahler, diese Schieflage zum Schutz der Fahrgäste und der österreichischen Beschäftigten zu bereinigen.
Verkehrsverbund spricht von laufendem Verfahren
Seitens des Verkehrsverbundes Tirol (VVT), der für die Auftragsvergabe zuständig ist, bestätigt man, dass ein Südtiroler Unternehmen den Zuschlag für den Linienverkehr im Oberen Gericht zwischen Landeck und Nauders erhalten habe. Allerdings sei das Auftragsverfahren noch nicht abgeschlossen, weil die ÖBB Postbus GmbH eine erneute Prüfung des Vergabeverfahrens eingefordert hat. Deshalb handle es sich derzeit noch um ein laufendes Verfahren.
Das Vergabeverfahren sei in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren mit EU-weiter öffentlicher Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip unter Berücksichtigung umfassender Qualitätskriterien durchgeführt worden, heißt es seitens des VVT.
Der Auftrag im Oberen Gericht wird für die kommenden acht Jahre vergeben. Das Auftragsvolumen dürfte knapp zehn Millionen Euro hoch sein.