Heftige Kritik der Liste Fritz an Landes-PR

Selbstbeweihräucherung und Steuergeldverschwendung hat die Liste Fritz der ÖVP am Mittwoch vorgeworfen. Sieben Mio. Euro für vier Jahre Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit seien zu viel, so der Vorwurf. Die ÖVP weist das zurück.

Mit den rund vier Mio. Euro für drei Jahre Öffentlichkeitsarbeit und den rund drei Mio. Euro für vier Jahre Repräsentation handle es sich um Steuergeld, das vorwiegend für unnötige Werbekampagnen und zur Inszenierung des Landeshauptmannes ausgegeben werde, kritisierte Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. In den 365 Tagen des vergangenen Jahres habe es 272 unterschiedliche Veranstaltungen gegeben.

Für Liste Fritz verzichtbare Veranstaltungen

In Summe seien das sieben Millionen Euro an Steuergeld, was zu viel sei. Man mache so viele Kampagnen, wenn man inhaltlich nicht viel zu sagen habe, so die Klubobfrau der Liste Fritz. Haselwanter-Schneider nannte am Mittwoch Beispiele: Der Tag der offenen Tür im Landhaus im Vorjahr kostete rund 160.000 Euro. Eine Kampagne der Landesregierung für Lehrberufe kostete im vergangenen Jahr rund 150.000 Euro. Auch bei dem Polit-Fest zur Erleuchtung des Innsbrucker Christbaums handle es sich aus Sicht der Liste-Fritz-Klubobfrau um verzichtbare Dinge.

„Steuergeldverschwendung von Landesfürst Platter“

„Das ist zu viel, das sprengt jedes vernünftige Maß, das ist unverhältnismäßig, das ist Steuergeldverschwendung von Landesfürst Platter!“, erklärten die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber. „Wer sind die Personen, die in Gunst dieser Feierstunden kommen?", wollte Gruber wissen und lieferte sich selbst eine Antwort. Es handle sich dabei um Lobbyisten und Parteifreunde aus den eigenen Reihen, so Gruber. „Das gemeine Volk wird jedoch sicher nicht eingeladen.“

„Grüne kuschen und machen mit“

Anstatt die massiven Probleme in Tirol und für die Tiroler zu lösen, regiere Platter mit einer Politik der Events und der Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler. „Die Grünen kuschen und machen mit“, so Haselwanter-Schneider. Die Liste Fritz forderte von Öffentlichkeitslandesrat Johannes Tratter und dem Landeshauptmann eine Halbierung der jährlichen Ausgaben.

ÖVP: Tirol gibt wenig Geld für Werbemaßnahmen aus

Die Tiroler Ausgaben in diesen Bereichen seien bei den niedrigsten aller Bundesländer, konterte die ÖVP. Von Anfang 2013 bis zum Ende des dritten Quartals 2016 weise Tirol nach Salzburg die zweitniedrigsten Finanzmittel für Werbemaßnahmen aller Bundesländern auf, so Tratter. Wien habe im Vergleich dazu das über Hundertfache an Werbemitteln zu verzeichnen.

Bei den Mitteln für Öffentlichkeit und Repräsentation handle es sich um Gelder, die der gesamten Landesregierung sowie allen Einrichtungen des Landes – von der Volksanwaltschaft bis hin zur Baudirektion und den acht Bezirkshauptmannschaften mit den einzelnen Referaten – zur Verfügung stehen würden. „Dem Land Tirol ist es ein großes Anliegen, den Tirolerinnen und Tirolern, die sich ehrenamtlich und unentgeltlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und auch jenen Menschen, die sich um unser Land verdient gemacht haben, Wertschätzung und Dank auszudrücken“, so Platter.

Platter: Werbeeffekt übersteigt Kosten um Vielfaches

Die Tiroler Landesregierung sehe es auch als ihre Aufgabe, das Land Tirol bei entsprechenden Anlässen als guten Partner für andere Länder und Regionen sowie attraktiven Wirtschaftsstandort und Tourismusdestination zu präsentieren. Der Werbeeffekt derartiger Veranstaltungen übersteige die Kosten um ein Vielfaches, so Platter.

Die Liste Fritz werde zum Opfer der eigenen Skandalisierungssucht, meinte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.