Bayern kontrolliert wieder verstärkt Grenzen
Neben Kufstein kontrollieren deutsche Beamte ab Mitte Dezember verstärkt auch an den Autobahngrenzübergängen bei Passau und Salzburg. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag nach einer Vorstandssitzung der Regierungspartei CSU in München an.
Die fallweisen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland waren im Vorjahr im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt worden und wurden zuletzt erneut verlängert. Bisher fanden die stichprobeartigen Kontrollen größtenteils tagsüber statt, nun sollen sie zu allen Tages- und Nachtzeiten stattfinden.
Hunderte Beamte mehr
Möglich wird dies, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden. Darauf haben sich Bayern und der Bund nach langen Debatten verständigt. Bayern hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe bei den Kontrollen angeboten, das Angebot wurde aber bisher abgelehnt. „Das ist ganz klar ein Erfolg für uns“, sagte der CSU-Politiker Herrmann.
Herrmann sagte, die bayerischen Kräfte an der Grenze könnten in Zukunft noch aufgestockt werden. Dass der Bund im Gegenzug die Zahl seiner Polizisten verringern könne, sei laut Vereinbarung nicht geplant. Ziel sei es, mehr Übergänge rund um die Uhr zu kontrollieren, was bisher nicht geschehe. Dabei gehe es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleppern, sondern auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen, sagte Herrmann.
Hörl erwartet keine unmittelbaren Auswirkungen
Der Obmann der Sparte Tourismus in der Tiroler Wirtschaftskammer und Seilbahn-Chef Franz Hörl (ÖVP) erwartet keine unmittelbaren negativen Auswirkungen beim „laufenden Gast“ - zumindest nicht bis Mitte Jänner.
Im Urlauber-Tagesverkehr könnte der Tourismus die Rund-um-die-Uhr-Kontrollen hingegen schon zu spüren bekommen, sagte Hörl der APA. „Wenn sich massive Staus bei der Ausreise bilden, kann das schon ein Thema werden“, so Hörl. Dies hänge allerdings auch von der Dichte der Kontrollen ab. Sollte auf deutscher Seite ausreichend Personal zur Verfügung stehen, hielt der Zillertaler Hotelier auch geringe Auswirkungen für möglich.
Wenngleich er als „glühender Europäer“ mit Grenzkontrollen wenig Freude habe, zeigte Hörl auch Verständnis für die deutschen Maßnahmen. „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht vor wirtschaftlichen Interessen“, betonte der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef.
Gefährliche Überfahrt auf Güterzügen
In den vergangenen Monaten wurden an der Grenze weiter heimlich einreisende Flüchtlinge aufgegriffen, die vermehrt die gefährliche Überfahrt in Gütertransporten versuchen - mehr dazu in Zwei Tote auf Rollender Landstraße . Die Zahl der Einreisenden war im Vergleich zum Vorjahr in den vergangenen Monaten allerdings deutlich kleiner.