Mindestsicherung: Ultimatum läuft ab
Die Länder sollen bis dahin sagen, ob sie auf seinen Kompromissvorschlag eingehen. Dieser sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor. Flüchtlinge sollen nur 520 Euro Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben.
Das Ultimatum an die Länder hatte der Minister am Donnerstagabend nach der Verhandlungsrunde mit den Sozial-Landesräten gestellt. Schriftlich im Landhaus eingetroffen ist der Lösungsvorschlag Stögers erst am Freitagvormittag. Die Experten im Land werden den Vorschlag am Montag intensiv prüfen und im Detail diskutieren.
Platter für bundesweite Regelung
Wann eine Entscheidung gefällt wird und ob Tirol dem Lösungsvorschlag zustimmt oder nicht, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP). Er lasse sich vom Sozialminister nicht unter Druck setzen, hatte Platter bereits am Freitag in einer Aussendung erklärt - mehr dazu in Mindestsicherung: Platter-Kritik an Stöger. Platter fordert auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung mit allen Bundesländern.
Oberösterreich senkte die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge bereits im Alleingang, Niederösterreich plant Ähnliches. Sozialminister Stöger kündigte bereits an, eine Lösung auch mit sieben Ländern umzusetzen.
Felipe: Schluss mit Missbrauch der Diskussion
Es müsse endlich Schluss sein, die Diskussion um die Mindestsicherung für den Vorwahlkampf und einen permanenten Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ zu missbrauchen, kritisiert LH-Stv. Ingrid Felipe, die auch die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen ist. Die Grünen würden sich daher nicht am Limbo-Tanz der Bundes-ÖVP, die an keiner wirklichen Lösung interessiert scheine, sondern ständig die Höhe der Mindestsicherung nivelliere, beteiligen, so Felipe. Die Grünen seien aber nach wie vor an einer Lösung und einem Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung interessiert.