Kurden demonstrieren gegen Verhaftungen

In Innsbruck haben am Freitagabend kurdische Vereine gegen Verhaftungen von Parlamentsabgeordneten in der Türkei protestiert. Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan von den Grünen befürchtet in der Türkei bald syrische Zustände.

In der Nacht auf Freitag kam es nach mehreren Festnahmen von türkischen Bürgermeistern in den letzten Wochen und Medienzensur zur Verhaftung von dreizehn Abgeordneten und den beiden Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

Medienzensur in der Türkei

Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan (Grüne) ist seit den Verhaftungen mit den Anwälten des HDP-Chefs Selahattin Demirtas in Kontakt. Sie sagt, es gebe erste Demonstrationen in der Türkei, die aber blutig unterdrückt würden, wie man telefonisch erfahre. Leider gebe es eine Medienzensur, in den Städten in denen es Demonstrationen gebe, sei das Internet gesperrt.

In der Türkei spitzt sich die innenpolitische Lage zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den inhaftierten HDP-Abgeordneten und den beiden Parteivorsitzenden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Europa könnten zehn Millionen Flüchtlinge drohen

Mit den Verhaftungen steht nicht nur der innertürkische Friedensprozess mit den Kurden auf dem Spiel, sondern auch die Rechte der Minderheiten und regierungskritischen Gruppierungen in der Türkei. Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Aslan sieht auch dramatische Folgen für Europas Flüchtlingspolitik.

In der Türkei herrsche ein bürgerkriegsähnlicher Zustand und die Eskalation nehme von Tag zu Tag zu. In der Türkei gebe es über 15 Millionen Kurden, die nicht mehr sicher seien in dem Land. „Wie stellt sich die EU das Ganze vor? Statt zwei Millionen Menschen werden auf einmal zehn Millionen Menschen vor Europas Toren stehen und verzweifelt sein.“

Aslan verlangt mehr Druck auf die Türkei

Wenn die EU Stabilität in der Türkei will, dann müsse sie Erdogan zwingen, den Friedensprozess mit den Kurden weiterzuführen. Für Berivan Aslan ist nicht nur das Europäische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei infrage zu stellen. Sie kritisiert auch, dass die EU politische Konflikte in der Türkei und im Nahen Osten offenbar nicht richtig zu deuten wisse.

Die Entwicklung in der Türkei vergleicht Aslan mit der in Syrien vor Kriegsbeginn, wie etwa die unkontrollierte Vorgehensweise von Erdogan. Solange er keinen konkreten Druck der internationalen Akteure bzw. der EU Spitze spüre, könnte aus der Türkei ein neues Syrien entstehen. Berivan Aslan fordert von Außenminister Sebastion Kurz (ÖVP), den österreichischen Botschafter aus der Türkei abzuziehen.