Baur für neue Verträge mit Sozialvereinen

Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) spricht sich für eine neue Vertragsbasis zwischen Land und Sozialvereinen aus. Im ORF-Interview wünscht sie sich Leistungsvereinbarungen, die für mehrere Jahre gelten sollen.

Vergangene Woche sprach sich der Sozialpolitische Arbeitskreis (SPAK) – ein Zusammenschluss vieler Sozialvereine – in einem offenen Brief gegen Kürzungen aus – mehr dazu in Hilfeschrei der Sozialarbeiter wegen Budgetnot (tirol.ORF.at, 28.10.2016).

Was sagen Sie zum Vorwurf der geplanten Einsparungen im Sozialbereich?

Baur: Wir sind derzeit noch im Verhandeln und im Erstellen des Budgets, das ja erst im Dezember-Landtag beschlossen wird. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass es wenigstens nicht zu Kürzungen kommt, obwohl mir bewusst ist, dass, wenn wir die Budgets einfrieren, das effektiv einer Kürzung gleichkommt, weil es keine Indexierung gibt.

Jedes Jahr zittern Sozialvereine, ob sie ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen können, und ob sie ihre Leistungen weiter anbieten können. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma, vor dem die Vereine stehen?

Der Ausweg wäre eine Leistungsvereinbarung mit diesen Vereinen zu schließen. Das bedeutet, das Land Tirol schließt mit den genannten Vereinen eine Vereinbarung ab, die über zwei oder drei Jahre gehen kann, in denen man eine gewisse Leistung dieser Vereine einkauft und damit auch zusichert, in welcher Höhe das finanziell abgesichert wird. Die Schuldenberatung hat gerade so eine Leistungsvereinbarung mit dem Land abgeschlossen und es ist unser Ziel, dass wir das auch mit anderen Sozialvereinen machen werden.

Die Arbeit der Vereine des SPAK ist eine wichtige Arbeit. Wäre Prävention – mehr Arbeit in der Prävention, aber auch mehr Mittel für die Prävention – langfristig der bessere Weg?

Ja, es gibt ja auch genug Studien, die beweisen, dass je früher man investiert – sei das in der Bildung oder in der Gesundheit oder in der Armutsbekämpfung – es sich bis zu vier Mal rechnet. Armut heißt ja nicht nur kein Geld zu haben, Armut heißt auch weniger Bildung zu haben, heißt weniger Gesundheit zu haben und alles das schlägt sich dann auch finanziell nieder. Das heißt je früher man das auffängt, desto besser für die ganze Gesellschaft.

Gibt es weitere Schritte oder Konsequenzen, die Sie aus diesem Brief ziehen werden?

Es bestärkt mich in meinem Vorhaben, dass wir auch neben der Schuldenberatung für die anderen Sozialvereine Leistungsvereinbarungen anstreben, dass wir gemeinsam einen guten Kompromiss finden, wie diese Leistungen weiterhin angeboten werden können. Auch die Sozialämter haben per Gesetz die Aufgabe, Armut zu bekämpfen, zu beraten und die Mindestsicherung auszubezahlen. Die sind aber oft sehr überfordert, weil es zu wenig Personal gibt. Wenn es hier ein gutes Miteinander mit den Sozialvereinen gibt, ist das ein hohes Ziel.

Das Gespräch führte Robert Schuler, tirol.ORF.at