Staatsanwälte tagen am Walchsee

Kössen im Unterland ist ab Sonntag Schauplatz eines hochkarätigen Juristen-Treffens. Dort werden jüngste Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen in der Praxis der Rechtsprechung behandelt.

Die Strafrechtsreform 2016, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, hat unter anderem neue Tatbestände und Verschärfungen bei Gewaltdelikten gebracht. Ziel der Gesetzesänderungen war es, Strafen für Vermögensdelikte wie Diebstahl oder Betrug etwas abzusenken. Im Gegenzug wird etwa bei Delikten mit Körperverletzung stärker durchgegriffen.

Höhere Geldstrafen möglich

Einige Strafbestände wie etwa Zwangsheirat oder Cybermobbing hat der Gesetzgeber neu eingeführt und reagiert damit auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen. Geldstrafe statt Haftstrafe unter bestimmten Umständen sei eine grundsätzliche Neuerung der Strafrechtsreform 2016, erklärt Richard Freyschlag, erster Oberstaatsanwalt in Innsbruck.

Mittlerweile ist es möglich Geldstrafen mit bis zu 720 Tagessätzen zu verhängen - also doppelt soviel wie bisher. Der Gesetzgeber erwartet sich dadurch die Reduktion von kurzfristigen Haftstrafen.
Eines der aktuellsten und brisanten Themen für die öffentlichen Ankläger in Walchsee sind auch Migrationsströme, Dschihadismus und Terrorismus. Das Forum der Staatsanwälte in Tirol dauert bis einschließlich Donnerstag.